2.49.11 (k1956k): G. KPD-Urteil

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] KPD-Urteil

Der Bundesminister für Arbeit spricht die Bedeutung des KPD-Urteils für die Zugehörigkeit und das Verbleiben im Bundesdienst an. Nach Aussprache teilt das Kabinett die Auffassung des Bundesministers des Innern, zunächst die eingehende Prüfung dieser Frage und die Aufstellung von Grundsätzen abzuwarten und bei allen Auskünften zurückhaltend zu sein 32.

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