2.49.13 (k1956k): I. Besuch von Parlamentsvertretern in Moskau

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Besuch von Parlamentsvertretern in Moskau

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß diese Frage voraussichtlich am 12. 9. im Ältestenrat behandelt wird. Das Kabinett ist allgemein der Auffassung, daß ein solcher Besuch nicht stattfinden dürfe, solange Moskau Deutschland die Wahrnehmung primitivster konsularischer Rechte verweigere. Im übrigen sei es Aufgabe der Regierung, mit Moskau Gespräche zu führen, und nicht Sache des Parlaments 36.

Fußnoten

36

Am 4. Juli 1956 hatten der Präsident des Unionsrats und der Präsident des Nationalitätenrats des Obersten Sowjet Mitglieder des BT zu einem Besuch in die UdSSR eingeladen. Gerstenmaier hatte für die Einladung gedankt und unter Hinweis auf die am 6. Juli 1956 beginnende Sommerpause des BT erklärt, er werde nach dieser Pause die Einladung beantworten (Bulletin vom 7. Juli 1956, S. 1237, und Gerstenmaier, Streit, S. 431). - Fortgang Sondersitzung am 5. Nov. 1956 TOP A.

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