2.49.3 (k1956k): 3. Entwurf eines Seemannsgesetzes, BMA und BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Seemannsgesetzes, BMA und BMV

Der Bundesminister für Arbeit berichtet über die Notwendigkeit der Vorlage und betont, daß sie mit den Sozialpartnern und den Ressorts abgestimmt sei 13. Im Parlament seien keine Schwierigkeiten zu erwarten. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, im Gesetz klarzustellen, daß die Post - entsprechend der bisherigen Regelung - auch außerhalb der regulären Arbeitszeit gelöscht werden solle. Der Bundesminister für Arbeit stimmt diesem Wunsch zu. Das Kabinett ist mit der Änderung einverstanden. Auf die Frage des Bundesministers der Finanzen, ob die §§ 96 bis 102 im Seemannsgesetz gestrichen und ihre Aufnahme in ein späteres Jugendarbeitsschutzgesetz 14 vorgesehen werden solle, erwidert der Bundesminister für Arbeit, daß die Vorschriften nicht gestrichen werden sollten. Diese Frage sei im Arbeitsministerium eingehend erörtert worden. Wenn man die Vorschriften streiche, müßten in der Übergangszeit die allgemeinen Bestimmungen Anwendung finden. Diese trügen aber der Eigenart des Seemannsberufs nicht genügend Rechnung. Das sei auch die Auffassung der Beteiligten. Es empfehle sich daher, die Vorschriften der §§ 96 bis 103 im Seemannsgesetz beizubehalten, im späteren Jugendarbeitsschutzgesetz jedoch auf diese Bestimmungen zu verweisen 15. Der Bundesminister des Innern teilt diese Auffassung. Das Kabinett ist einverstanden und beschließt die Vorlage mit der vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen beantragten Änderung 16.

Fußnoten

13

Gemeinsame Vorlage des BMA und des BMV vom 13. Juli 1956 in B 149/5071 und B 136/9943. Vorentwürfe in B 149/1638 f. - Der Entwurf, der die Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (RGBl. 175) ersetzen sollte, enthielt Vorschriften über Seefahrtsbücher und Musterung, über Heuer, Verpflegung, Krankenfürsorge, Urlaub und über den Arbeitsschutz von Frauen und Jugendlichen.

14

Vgl. dazu 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP 8.

15

Das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 9. Sept. 1960 enthielt in den §§ 35 und 36 Vorschriften für die Binnenschiffahrt (BGBl. I 665).

16

BR-Drs. Nr. 350/56. - BT-Drs. Nr. 2962. - Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. II 713).

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