2.49.5 (k1956k): A. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1956)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1956)

Der Bundesminister für Verteidigung teilt mit, daß das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 1956 den Mitgliedern der Bundesregierung im Umlaufverfahren zur Zustimmung vorgelegt worden sei 18. Der Bundesminister des Innern habe vorgeschlagen, im Einzelplan 14 Tit. 793 folgende 12 Positionen zu streichen 19:

Bleidorn-Kaserne Fulda, eingesetzter Betrag

2 500 000,- DM

Rammelsberg-Kaserne Goslar, eingesetzter Betrag

1 400 000,- DM

Ehemalige Panzerjäger-Kaserne Deggendorf, eingesetzter Betrag

300 000,- DM

Nordring-Kaserne Hannover, eingesetzter Betrag

900 000,- DM

Siegfried-Kaserne Braunschweig, eingesetzter Betrag

200 000,- DM

Clausthal-Zellerfeld, eingesetzter Betrag

600 000,- DM

Ehemalige Vimy-Kaserne München, eingesetzter Betrag

100 000,- DM

Ehemalige Infanterie-Kaserne Hof, eingesetzter Betrag

1 200 000,- DM

Ehemalige Pionier-Kaserne Rosenheim, eingesetzter Betrag

1 200 000,- DM

Ehemalige Muna Duderstadt, eingesetzter Betrag

500 000,- DM

Below-Kaserne Ratzeburg, eingesetzter Betrag

900 000,- DM

Kramer-Möllenberg-Kaserne Goslar, eingesetzter Betrag

400 000,- DM

Er sei mit dieser Streichung einverstanden und bitte, das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 1956 mit dieser Änderung zu beschließen. Das Kabinett beschließt entsprechend 20.

Fußnoten

18

Vgl. 141. Sitzung am 26. Juni 1956 TOP A. - Vorlage des BMF vom 31. Juli 1956 in B 126/12921 und B 136/314. - Der Entwurf gab den vom Haushaltsausschuß des BT genehmigten Vorwegbewilligungen die endgültige haushaltsrechtliche Form.

19

In seinem Schreiben vom 4. Sept. 1956 hatte der BMI darauf hingewiesen, daß aufgrund einer Vereinbarung mit dem BMVtg 12 der 26 Unterkünfte, für deren Renovierung im Titel 793 Beträge eingesetzt waren, weiterhin dem Bundesgrenzschutz zur Verfügung stehen würden (Schreiben ebenda). - Weitere Unterlagen in BW 1/15669 f.

20

BR-Drs. Nr. 348/56. - BT-Drs. Nr. 2774. - Der Entwurf wurde zum Gesetz über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 vom 24. Dez. 1956 (BGBl. II 2095). - Fortgang (5. Nachtrag) 163. Sitzung am 12. Dez. 1956 TOP 2.

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