2.49.6 (k1956k): B. Wiedervereinigungsnote

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Wiedervereinigungsnote

Der Vizekanzler berichtet über die Wiedervereinigungsnote 21. Die Note sei an die Sowjetunion gerichtet. Die drei Westmächte seien nur über den wesentlichen Inhalt der Note vorher unterrichtet worden. Eine Konsultation habe nicht stattgefunden. Eine Konferenz werde von deutscher Seite nicht vorgeschlagen, vielmehr eine zweiseitige Erörterung mit der Sowjetunion auf diplomatischer Ebene. Besonders eindrucksvoll sei der Bericht über das widerspruchsvolle Verhalten der Sowjetunion zur Frage der Wiedervereinigung. Er bringe deutlich zum Ausdruck, daß die Sowjetunion ihren Standpunkt stets nach den Tagesbedürfnissen geändert habe, jedem echten Gespräch ausgewichen sei und die Wiedervereinigung lediglich agitatorisch gefordert habe. Im übrigen seien insbesondere drei Punkte in der Note politisch bemerkenswert: Die positive Haltung zum Eden-Vorschlag, der Verzicht auf Vergeltungsmaßnahmen wegen der Zugehörigkeit zu den politischen Parteien der Sowjetzone sowie die Auffassung, daß die Bundesregierung sich für berechtigt halte, Fragen anzusprechen, die den völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands betreffen. Bei der Behandlung der Note im Kabinett hätten sich hinsichtlich der textlichen Fassung gewisse Bedenken ergeben. Der Bundesminister des Auswärtigen habe zugesagt, diesen Bedenken Rechnung zu tragen. Die Note stelle - insgesamt gesehen - einen politisch außerordentlich weitgehenden Schritt dar. Mit Rücksicht auf ihre Bedeutung sei es wünschenswert, die Note möglichst bald zu überreichen. Auf die Frage des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates, ob auch die Parteien informiert seien, erwidert der Vizekanzler, daß nur die Kabinettsmitglieder unterrichtet worden wären. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Bundesminister des Innern bedauern, daß sie bisher keine Gelegenheit hatten, den Text der Note kennenzulernen. Sie würden ihn gerade wegen seiner Bedeutung gern noch einmal sorgfältig studieren. Der Vizekanzler erklärt, daß der Bundesminister des Auswärtigen für diesen Wunsch gewiß Verständnis haben werde. Andererseits sei die Sache aber sehr eilig. Wenn man die Absendung hinauszögere, bis der Bundeskanzler zurückkehre 22, so müsse man mit dem Vorwurf rechnen, Deutschland sei nicht aktionsfähig, wenn der Bundeskanzler nicht da wäre. Im übrigen sei die Note mit dem Bundeskanzler abgestimmt 23. Auch werde die Geheimhaltung durch eine solche Verzögerung nicht gerade erleichtert. Es sei daher dringend wünschenswert, nach einer gewissen Respektfrist gegenüber den Alliierten die Note der Sowjetunion zu übergeben. Der Chef des Bundespresseamtes unterstreicht die Eilbedürftigkeit mit dem Hinweis, daß die UP und die Berliner Abendpost bereits über die Annahme der Note berichtet hätten. Jede weitere Verzögerung begründe die Gefahr, daß der innen- und außenpolitische Effekt durch vorzeitige Publikationen der Presse völlig abgenutzt werde. Nach längerer Aussprache, in der der Vizekanzler auf eine Frage des Bundesministers des Innern feststellt, daß die Note nichts Präjudizielles für die künftige gesamtdeutsche Regierung enthalte, beschließt das Kabinett einstimmig, die Wünsche nach einem Studium des Textes zurückzustellen und die Note der russischen Regierung umgehend zuzustellen 24.

Fußnoten

21

Vgl. Sondersitzung am 29. Aug. 1956 TOP C.

22

Adenauer kam am 8. Sept. 1956 aus dem Urlaub zurück (Nachlaß Adenauer StBKAH I 04.07).

23

Vgl. 147. Sitzung am 15. Aug. 1956 TOP 1 a.

24

Die Note und das Memorandum wurden von Botschafter Haas am 7. Sept. 1956 in Moskau übergeben (Text in Bulletin vom 8. Sept. 1956, S. 1625-1632). Siehe auch die Ausführungen in der Pressekonferenz am 7. Sept. 1956 in B 145 I/62. - Stellungnahme der westlichen Regierungen in B 136/2130 und in Bulletin vom 12. Okt. 1956, S. 1837 f. - Die Antwortnote der sowjetischen Regierung vom 22. Okt. 1956, in der erneut Verhandlungen der Bundesregierung mit der Regierung der DDR vorgeschlagen wurden, wurde als Mitteilung des BPA Nr. 1225/56 am 23. Okt. 1956 veröffentlicht. Siehe dazu auch die Ausführungen in der Pressekonferenz am 24. Okt. 1956 in B 145 I/63.

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