2.49.7 (k1956k): C. Vertrag mit Belgien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Vertrag mit Belgien

Der Vizekanzler berichtet über den Plan, beim Staatsbesuch des Bundeskanzlers in Belgien 25 einen Vertrag zwischen Belgien und Deutschland über die Zahlung eines Betrages von rd. 6 ½ Millionen DM abzuschließen. Der Vertrag spreche zwar formell von den Kosten für die Venn-Bahn und von Investitionen im belgischen Grenzgebiet, sein Motiv sei jedoch die Forderung nach Rückzahlung von Lohn-, Renten- und Unfallforderungen für ehemalige Bedienstete der Reichsbahn in den während des Krieges annektierten belgischen Ostkantonen. Auf die Bedenken des Bundesministers für Arbeit, daß der Vertrag ggf. Rückwirkungen auf die Vereinbarungen mit Frankreich haben könne, erklärt der Vizekanzler, daß das Abkommen mit Belgien kein Präjudiz bedeute, da der Vertragstext keinerlei Hinweise auf den Zusammenhang mit der Forderung nach Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen enthalte 26.

Extras (Fußzeile):