2.49.8 (k1956k): D. Verzicht auf eine Friedensvertragsklausel im Saarvertrag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Verzicht auf eine Friedensvertragsklausel im Saarvertrag

Der Vizekanzler berichtet, daß im Vertrag über die Saar kein Vorbehalt wegen des Friedensvertrages enthalten sei 27. Das habe den Vorteil, daß eine Verschlechterung beim Friedensvertrag nicht mehr möglich sei. Der Bundesminister des Innern hat hiergegen Bedenken. Der Verzicht auf die Friedensvertragsklausel könne die völkerrechtliche Situation Gesamtdeutschlands wegen der Verträge der Sowjetzonenregierung erheblich schwächen. Diesem Einwand hält der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates entgegen, daß es sich hier um einen rechtsbewahrenden Vertrag handele, der anders als Annektionstatbestände in vollem Umfang durch das Treuhandverhältnis der Bundesregierung gedeckt sei. Das Kabinett teilt diese Auffassung 28.

Fußnoten

27

Zu den Verhandlungen über die Rückgliederung des Saarlandes vgl. 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP C. - Siehe den Vermerk vom 10. Aug. 1956 in AA B 17 Bd. 42.

28

Fortgang 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP D (Saarverhandlungen).

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