2.54.4 (k1956k): 2. Bestimmung des Tages der ersten Musterungen und Einberufungen nach § 50 des Wehrpflichtgesetzes vom 21.7.1956 - BGBl. I S. 651, BMVtg

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Bestimmung des Tages der ersten Musterungen und Einberufungen nach § 50 des Wehrpflichtgesetzes vom 21.7.1956 - BGBl. I S. 651, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung teilt mit, daß General Valluy sich inzwischen grundsätzlich mit der Freigabe der 35 000 Unterkünfte einverstanden erklärt habe. Darüber hinaus hätten die Engländer am 4. Mai 1956 die Freigabe von 10 000 Plätzen verbindlich zugesagt. Er könne daher empfehlen, die ersten Wehrpflichtigen zum 1. April 1957 einzuberufen. Dabei gehe er davon aus, daß zumindest 30 000 Wehrpflichtige zu dem genannten Termin eingezogen werden könnten 19. Daneben würden 6500 Freiwillige bis zum Ende des Jahres 1956 einberufen werden. Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Abgeordnete von Manteuffel 20 seine Vorwürfe gegenüber Munsterlager aufrechterhalte. Sie bezögen sich insbesondere auch auf die fehlende Kanalisation. Der Bundesminister für Atomfragen wiederholt seine Feststellungen in der Kabinettssitzung vom 3. Oktober 1956, daß er die Einberufung von Wehrpflichtigen zum 1. April 1957 für falsch halte und daß es s.E. richtiger wäre, Freiwillige einzuziehen. Der Bundesminister für Verteidigung erwidert, daß genügend Freiwillige und Waffen vorhanden seien, jedoch eine ausreichende Zahl Kasernen fehle. Der Bundeskanzler betont erneut seine Auffassung, daß es innen- und außenpolitisch notwendig sei, die Wehrpflichtigen zum 1. April 1957 einzuziehen. Der Bundesminister für Arbeit unterstützt diese Auffassung. Würde man dem Bundesminister für Atomfragen folgen, so müßte die Öffentlichkeit glauben, die Regierung wolle ein Berufsheer und habe nicht den Mut, das von ihr selbst eingebrachte Gesetz durchzuführen. Auf eine Frage des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates, ob die CSU ggf. von der Wehrpflicht abrücken werde, erklärt der Bundesminister für Atomfragen, daß die CSU eindeutig die Wehrpflicht bejahe 21.

Abschließend erklärt Staatssekretär Dr. Rust, daß auch im Jahre 1957 Freiwillige einberufen würden, wenn mehr Unterkünfte als erwartet zur Verfügung stehen sollten. Er bitte die zuständigen Ressorts, das Bundesverteidigungsministerium in seinen Bemühungen um Schaffung von Kasernenplätzen mit allen Kräften zu unterstützen. Ein entsprechender Brief werde den Ressorts zugestellt werden. Auch werde für die nächste Kabinettssitzung eine Vorlage vorbereitet werden 22.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 23.

Fußnoten

19

Zur Vorlage vgl. 154. Sitzung am 3. Okt. 1956 TOP 5 und 6.

20

Hasso von Manteuffel (1897-1978). 1916-1945 Berufssoldat (zuletzt General der Panzertruppe); seit 1948 kaufmännischer Angestellter, 1949 Eintritt in die FDP, 1953-1957 MdB (1956 FVP, 1957 DP/FVP), 1959 in Düsseldorf wegen Todesurteils gegen einen Soldaten im Jahre 1944 zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, 1961 begnadigt.

21

Vgl. dazu 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP B.

22

Nicht ermittelt.

23

Die Musterungen der im dritten Quartal des Jahres 1937 geborenen Wehrpflichtigen begann am 21. Jan. 1957. Vgl. Bulletin vom 18. Jan. 1957, S. 105 f.

Extras (Fußzeile):