2.55.2 (k1956k): 1. Deutsch-französischer Vertrag zur Regelung der Saarfrage, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Deutsch-französischer Vertrag zur Regelung der Saarfrage, AA

1) Bei Eintritt in die Tagesordnung begründete der Bundeskanzler kurz, aus welchem Grunde es erforderlich erscheine, die Kabinettssitzung zu dem einzigen Punkt der Tagesordnung bereits heute und daher hier in Berlin stattfinden zu lassen. Der Bundesminister des Auswärtigen habe nämlich den Wunsch, baldmöglichst die Zustimmung des Kabinetts zum Abschluß des deutsch-französischen Vertrages zur Regelung der Saarfrage 8 zu erhalten, da dieser bereits am 15. d. M. oder an einem der darauf folgenden Tage in Paris unterzeichnet werden solle, damit der 1. Januar 1957 als Stichtag für die Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik gewährleistet sei.

2) Anschließend trug Staatssekretär Prof. Hallstein den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor 9. Er schickte dabei voraus, daß der deutsch-französische Vertrag zur Regelung der Saarfrage nicht nur in Formulierung und Inhalt in vollem Umfang der von der Bundesregierung stets vertretenen Auffassung, nach der das Saargebiet nicht aufgehört habe, ein Teil des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 zu sein, voll berücksichtige, sondern daß gerade auch die Formulierung seiner Artikel 1 und 2 nicht nur für die Würdigung des ganzen Vertragswerkes charakteristisch, sondern auch innerstaatlich wertvoll sei 10. Nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen könne im übrigen schon jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß die in Artikel 2 des Vertrages bis spätestens zum 31. Dezember 1959 vorgesehene Übergangszeit abgekürzt werde. Die französische Regierung werde voraussichtlich der deutschen Bundesregierung noch im Laufe des Jahres 1958 vorschlagen, die Übergangszeit mit einer Frist von drei Monaten zu beenden.

3) Die zum Teil sehr schwierigen Verhandlungen, deren Schwerpunkte insbesondere in der Verständigung über die Warndtfrage, die Saarbergwerke, die Währungsumstellung, die Schiffbarmachung der Mosel, den Rheinseitenkanal und den Außenhandel des Saarlandes während der Übergangszeit gelegen hätten 11, seien gerade auch durch die Besprechungen der letzten Zeit erfolgreich für die deutsche Seite zu Ende geführt worden.

4) In der Behandlung des weiteren Abbaues der Kohle und deren Verrechnung zwischen den Vertragspartnern sowie wegen der Höhe der bei Ablauf der Pacht an Frankreich zu zahlenden Abstandssumme seien die französischen und deutschen Auffassungen so unterschiedlich gewesen, daß diese nicht überbrückbar schienen und beide Vertragspartner bereits ernstlich erwogen hätten, die damit zusammenhängenden Vertragsteile auszuklammern und durch Schiedsgericht gesondert entscheiden zu lassen. Die starken Schwierigkeiten in der Regelung dieses Stoffes und die Größe eines mit der schiedsgerichtlichen Entscheidung verbundenen Risikos habe für beide Partner ernste Sorge bedeutet. Bei erneuter Aussprache über die weitere Art der Behandlung der mit der Kohle in Zusammenhang stehenden Fragen habe sich ergeben, daß zwischenzeitliche, auf deutscher und französischer Seite unabhängig voneinander vorgenommene Berechnungen zu dem Ergebnis gelangt waren, daß die Unterwerfung unter ein Schiedsgerichtsverfahren für beide Vertragsteile eine fast gleich hohe Unsicherheitsgefahr enthalte. Daraufhin habe man sich entschlossen, dieses ganze Gebiet in den Vertrag mit einzubeziehen. Es sei nicht nur gelungen, das französische Recht auf Abbau an Stelle der ursprünglich geforderten 130 Millionen Tonnen auf 66 Millionen Tonnen herabzudrücken, sondern man habe auch durch eine Vereinbarung über die Art des Abbaus in dem französischen Hauptstollen erreicht, daß die deutsche Seite dort schon bald selbst mit der Abteufung zweier eigener Schächte beginnen könne.

Bei diesen Verhandlungen über die Kohle sei die Erörterung des Röchling-Komplexes bewußt möglichst lange aus den Verhandlungen ausgeschieden worden 12. Es bestehe jedoch begründete Aussicht, daß die zwischen Röchling und anderen Industriegruppen schwebenden Verhandlungen etwaige darin noch liegende Schwierigkeiten so rechtzeitig beheben, daß sie am Stichtag des 1. Januar 1957 keine Beschwerung mehr darstellen.

5) Zur Währungsumstellung 13 führte Prof. Hallstein ergänzend aus, daß der Hauptwert auf eine echte Umstellung gelegt worden sei, die dem Umtauschberechtigten auch die Gewähr biete, daß er in den Besitz des vollen ihm gesetzlich zustehenden Gegenwertes gelange, ohne befürchten zu müssen, daß ihm die Umtauschstelle mit einer von uns nicht gewollten Begründung einen Teil der Umtauschquote vorenthalte. Die einschneidenden Bestimmungen hierzu und über die gesamte Kursumstellung geböten sehr eingehende Überlegungen, deren endgültige Formulierung noch ausstehe. Mit dieser sei unsererseits Bankier Abs und von der französischen Regierung deren neuer Botschafter in Bonn, Maurice Couve de Murville 14, der sich bereits 1935 mit der Geldumstellung an der Saar eingehend befaßt habe, betraut. Bei der Übernahme der Francs-Verbindlichkeiten des Saarlandes müsse man im übrigen dem Argument der französischen Regierung Rechnung tragen, wonach die Abtrennung des Saarlandes von Frankreich zwangsläufig auch eine Belastung der französischen Devisenbilanz mit sich bringe.

6) Bei den Vereinbarungen über den Außenhandel des Saarlandes habe man insbesondere auch auf die Wünsche, die das Saarland von sich aus hierzu geäußert habe, Rücksicht genommen und dessen Belange in den vertraglichen Bestimmungen mit Vorrang festgelegt. Daß es dabei den deutschen Verhandlungsführern gelungen sei, schon während der Übergangszeit die Einfuhr saarländischer Waren in die Bundesrepublik im allgemeinen zollfrei zu gestalten und die Einfuhr von Investitionsgütern in das Saarland wesentlich zu erleichtern, diene wesentlich diesem Bestreben. Dies gelte auch von der Schaffung günstiger Ausgangspunkte für den Transfer deutschen Investitionskapitals nach dem Saarland und davon, daß es gelungen sei, für die früher an der Saar tätigen deutschen Banken eine Tätigkeitswiederaufnahme bereits für das Jahr 1957 zu erreichen.

7) Zur Schiffbarmachung der Mosel führte Prof. Hallstein zusätzlich noch aus, diese habe für die französische Regierung eine unabdingbare Forderung bedeutet. Die französische Regierung, die für das französische Parlament und die französische Öffentlichkeit einen sichtbaren Verhandlungserfolg benötige, sehe diesen in der Durchsetzung gerade dieser Forderung, um deren Verwirklichung sie schon seit Jahrzehnten ringe. Hierbei trage die französische Regierung 2/3 der von den Sachverständigen auf insgesamt 370 Millionen DM geschätzten Kosten der Schiffbarmachung, mithin ca. 246 Millionen DM, während die Bundesregierung das restliche Drittel mit ca. 123 Millionen DM übernimmt. Dabei sei noch zu bemerken, daß die Durchführung der Arbeiten zur Schiffbarmachung der Mosel einer deutschen Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Trier übertragen werde. Diese Gesellschaft werde von einem deutschen Generaldirektor geleitet und in Vorstand und Aufsichtsrat paritätisch besetzt sein. Die Vergabe der Bauarbeiten erfolge hierbei nach national-territorialen Gesichtspunkten, komme also zum weitaus überwiegenden Teil deutschen Firmen zu Gute.

8) Die Luxemburgische Schwerindustrie wolle im Zusammenhang damit durch den Bau einer Stichbahn in den Genuß eines billigen Transportweges gelangen. Die deutsche Bundesregierung habe sich dabei nicht zu einer Beteiligung an einer Ausgleichszahlung für Luxemburg verstehen können. Die Verhandlungen, die die französische Regierung hierzu unmittelbar mit Luxemburg führt, schweben noch. Da die französische Nationalversammlung jedoch auf einem Junktim zwischen der Ratifizierung des Saarvertrages und dem Mosel-Schiffahrts-Vertrag bestehe und die deutsche Bundesregierung andererseits die französischen Vorschläge an Luxemburg für nicht sehr großzügig halte, habe sich das Bundeskanzleramt noch in den letzten Tagen in diese Verhandlungen eingeschaltet.

9) Zum Bau des Rheinseitenkanals führte Prof. Hallstein noch aus, die Franzosen hätten ihre Wünsche zu Gunsten einer vom Bundesministerium für Verkehr dazu ausgearbeiteten „Schlingenlösung" aufgegeben. Es sei den deutschen Unterhändlern möglich gewesen, die nach französischer Auffassung hierfür entstehenden Mehrkosten von 66 Millionen DM auf eine alte Forderung aus dem Versailler Vertrag und Schadensersatzansprüche französischer Reeder gegen die Bundesrepublik aus Beschlagnahmen während der Kriegszeit aufzurechnen 15.

10) Wenn man das Ergebnis des deutsch-französischen Vertrages zur Regelung der Saarfrage zusammenfasse, führte Prof. Hallstein aus, so müsse gesagt werden, daß die Franzosen dabei ganz zweifellos ein Opfer gebracht hätten, dessen Größe durch die auch der deutschen Bundesrepublik vertraglich obliegenden Leistungen nicht verringert werde. Der Vertrag sei als ein sehr bedeutsamer Erfolg dessen zu werten, daß ebenso wie die deutsche Regierung auch die Regierung Frankreichs eine klare Europa-Politik verfolge.

Der Bundeskanzler dankte Staatssekretär Prof. Hallstein für seinen eingehenden Vortrag und besonders für seine zähen und erfolgreichen Bemühungen um das Vertragswerk. Er erstreckte diesen Dank auch auf die Verdienste, die Gesandter Lahr sich um das Zustandekommen des Vertrages erworben habe. Der Bundeskanzler wiederholt dabei, daß das Vertragsergebnis nur durch die Europa-Politik der beiden Regierungen ermöglicht worden sei und hob noch besonders hervor, daß dieses Abkommen gerade auch in den Vereinigten Staaten von Amerika als ein großer europäischer Erfolg und als ein Verzicht auf Isolationsbestrebungen in Europa gewertet werde. Er empfahl daher die Zustimmung der Bundesregierung zu dem vorliegenden Vertragsentwurf.

Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler bat Staatssekretär Prof. Hallstein das Kabinett, im Falle seiner Zustimmung zu dem Vertragsentwurf diese Zustimmung auch auf alle Verträge zu erstrecken, deren Abschluß gleichzeitig und im Zusammenhang mit dem Abschluß des deutsch-französischen Vertrages zur Regelung der Saarfrage vorgesehen ist.

Bundesminister Seebohm betonte, es scheine ihm besonders glücklich, in der im Bundesministerium für Verkehr seit 1950 für den Rheinseitenkanal bearbeiteten „Schlingenlösung" der französischen Regierung ein Projekt vorlegen zu können, dem diese ihre Zustimmung einfach nicht versagen könne.

Das Bundeskabinett beschloß einstimmig, den Inhalt des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik zur Regelung der Saarfrage und den Inhalt der damit zusammenhängenden Verträge zu billigen und sich damit einverstanden zu erklären, daß der Bundesminister des Auswärtigen diese Verträge am 15. Oktober oder an einem der darauf folgenden Tage in Paris unterzeichnet 16.

Fußnoten

8

Vgl. 154. Sitzung am 3. Okt. 1956 TOP A.

9

Die Vorlage des AA vom 8. Okt. 1956 [Az. 410 S - 300-01/Saar- 27/56/VS- Vertraulich], die laut Einladung zu dieser Sitzung den Beratungen zugrundegelegt werden sollte, konnte in den Akten der Bundesministerien, auch in den VS-Akten des AA, nicht ermittelt werden. Es wurde lediglich eine nicht datierte Vorlage des AA ohne das übliche Anschreiben und ohne Unterschrift im Umfang von neun Seiten ermittelt, die inhaltlich den hier protokollierten Ausführungen Hallsteins entspricht (AA B 17 Bd. 44). - Die am 5. Nov. 1956 den Ministerien vom AA zugeleitete „Niederschrift" über den Vortrag Hallsteins, „gefertigt nach dem Tonband über die Kabinettssitzung", irrtümlich datiert auf den 10. Okt. 1956, enthält nur wenige Informationen, die den Protokolltext ergänzen (AA B 17 Bd. 44). Sie wird zur Kommentierung herangezogen.

10

In der Fassung des Vertragsentwurfs vom 7. Okt. 1956 lautete Art. 1: „Frankreich ist damit einverstanden, daß sich der Anwendungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 1. Jan. 1957 an auch auf das Saarland erstreckt. Die Anwendung des Grundgesetzes und die Einführung der Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland im Saarland erfolgen von diesem Zeitpunkt ab unter den in diesem Vertrag vorgesehenen Bedingungen, insbesondere vorbehaltlich der Schaffung einer Übergangszeit, während der das Saarland und Frankreich ein einheitliches Zoll- und Währungsgebiet entsprechend den Bestimmungen des Kapitels II bilden werden". - Art. 2 sollte regeln, daß niemand wegen seiner in der Saarfrage eingenommenen Haltung beeinträchtigt werden sollte. (AA B 17 Bd. 161).

11

Vgl. 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP C.

12

Vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP A.

13

Vgl. 154. Sitzung am 3. Okt. 1956 TOP A.

14

Maurice Couve de Murville (geb. 1907). 1930-1943 in der französischen Finanzverwaltung, seit 1936 im Finanzministerium, 1943-1944 Mitglied des Comité Français de la Libération Nationale, seit 1945 im diplomatischen Dienst und bis 1950 Stellvertreter des französischen Außenministers im Alliierten Kontrollrat, seit 1950 Botschafter mit Stationen in Kairo, Washington und 1956-1958 Bonn, 1958-1968 Außenminister, 1968-1969 Ministerpräsident.

15

Die „Schlingenlösung" bestand darin, daß das den französischen Kraftwerken zugeleitete Wasser wieder in den Rhein zurückgeleitet wurde. - Unterlagen in B 108/1602 und 1603.

16

Der Vertrag wurde am 27. Okt. 1956 in Luxemburg unterzeichnet (Fassung vom 18. Okt. 1956 in AA B 17 Bd. 162). - Vgl. dazu Bulletin vom 30. Okt. 1956, S. 1960-1964. - Fortgang 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP 8.

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