2.7.15 (k1956k): D. Todesurteile in der sowjetisch besetzten Zone

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Todesurteile in der sowjetisch besetzten Zone

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, daß die Bundesrepublik an den Todesurteilen, die kürzlich in der sowjetisch besetzten Zone wegen Abwerbung, Sabotage usw. gefällt worden seien 63, nicht vorüber gehen könne. Er schlägt vor, daß der Standpunkt der Bundesrepublik in der morgigen Bundestagssitzung durch eine Regierungserklärung deutlich gemacht werde. Der Bundeskanzler ist mit diesem Vorschlag einverstanden und beauftragt den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, namens der Bundesregierung eine entsprechende Erklärung abzugeben 64.

Fußnoten

63

Am 27. Jan. 1956 hatte der Vorsitzende des 1. Strafsenats des Obersten Gerichts der DDR, Walter Ziegler, die Urteile gegen vier Angeklagte verkündet, die beschuldigt worden waren, für ausländische Geheimdienste und internationale Konzerne Spionage und Sabotage getrieben und Spezialisten zum Verlassen der DDR angestiftet zu haben. Max Held und Werner Rudert waren zum Tode, Eva Halm zu lebenslänglich und Joachim Sachse zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden (AdG 1956, S. 5591). - Die Urteilsbegründung ist abgedruckt in DzD, Bd. III 2, S. 81-86.

64

Die Erklärung wurde vom BT-Präsidenten, Eugen Gerstenmaier, am 2. Febr. 1956 abgegeben (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6590). - Siehe auch die Pressekonferenz am 3. Febr. 1956 (B 145 I/58) und die Rundfunkansprache Kaisers am 11. Febr. 1956 (Bulletin vom 15. Febr. 1956, S. 261 f.). - Der Präsident der DDR Wilhelm Pieck wandelte am 9. Febr. 1956 die Todesurteile in lebenslängliche Zuchthausstrafen um (AdG 1956, S. 5612).

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