2.8.1 (k1956k): A. Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen]

Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht der Bundeskanzler über die Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen 1. Wenn die Diskussion über das Bundeswahlrecht für die Krise in Düsseldorf verantwortlich gemacht werde, so sei dazu folgendes festzustellen: In den Ende 1955 geführten Koalitionsbesprechungen sei vom Wahlrecht nicht die Rede gewesen 2. Einige Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten in dem zuständigen Ausschuß des Bundestages das sogenannte Grabensystem 3 vorgeschlagen, und zwar ohne vorherige Billigung des Vorschlages durch ihre Fraktion. Nach Weihnachten hätte er, der Bundeskanzler, die Herren Haußmann 4 (Stuttgart), Leverenz 5 (Kiel), Nowack 6 (Rheinland-Pfalz) und Weyer 7 (Nordrhein-Westfalen) von der FDP empfangen. Auf die Frage der Besucher, ob das vorgeschlagene sogenannte Grabensystem die letzte Stellungnahme der CDU/CSU darstelle, habe er, der Bundeskanzler, geantwortet, die Verhandlungen über das Wahlsystem gingen weiter, hierfür sei aber die Fraktion zuständig 8. Es sei dann zu einer Klärung gekommen. Die große Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion habe sich gegen das vorgeschlagene Wahlsystem ausgesprochen. Lediglich drei Stimmen seien in der Fraktionssitzung, die gut besucht gewesen sei, für das Grabensystem abgegeben worden, bei acht Enthaltungen 9. Es müsse hier eingeschaltet werden, daß das vorgeschlagene Wahlsystem in Schleswig-Holstein von der dortigen SPD erfunden worden sei 10. Auf eine Klage habe das Bundesverfassungsgericht dieses System für zulässig erklärt 11. Die FDP-Tagung in Stuttgart habe im Sinne der Koalition einen befriedigenden Verlauf genommen 12. Die trotzdem plötzlich ausgebrochene Krise in Nordrhein-Westfalen sei eine eigenartige Erscheinung. Zunächst hätten die Gegner der jetzigen Regierung mit der Behauptung operiert, Ministerpräsident Arnold 13 verhandele mit der SPD. Diese Behauptung sei unwahr 14. Da SPD und FDP zusammen nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag verfügten, versuche man die neun Stimmen des Zentrums zu gewinnen 15. Dafür seien dem Zentrum bemerkenswerte Angebote gemacht worden. Der bisherige evangelische Kultusminister, der der CDU angehöre, solle durch einen katholischen Angehörigen des Zentrums ersetzt werden 16. Gewisse finanzielle Verhandlungen, die zwischen der Regierung und der katholischen Kirche seit einiger Zeit liefen, sollten bald in einer für die Kirche günstigen Weise erledigt werden. Schließlich wolle man aus dem Wahlgesetz die 5%-Klausel streichen, so daß der Fortbestand des Zentrums, der sonst sehr problematisch wäre, vielleicht gesichert werden könnte 17. Die Lage werde noch seltsamer, wenn man berücksichtige, daß sowohl das Zentrum im Bundestag wie auch die FDP in Bonn ihre Zufriedenheit mit der gefundenen Bundeswahlrechtslösung erklärt hätten. Die FDP in Düsseldorf sei aber mit der Lösung der Bundeswahlprobleme nicht zufrieden, sondern rechtfertige ihr Vorgehen mit einem zu starken Druck auf die FDP in Bonn 18. Die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Lüders 19 und Dr. Becker 20 seien heute nach Düsseldorf gefahren, um über die Lage zu verhandeln 21. Auch das Zentrum wolle heute in einer Fraktionssitzung seine Entscheidung fällen 22.

Man dürfe nicht übersehen, daß Entwicklungen wie die jetzt in Düsseldorf angebahnte auch außenpolitischen Schaden anrichteten. Die neue Regierung in Frankreich 23 setze sich aus heterogenen Elementen zusammen. Mollet 24 sei europafreundlich, Mendès-France dagegen nicht. In Frankreich versuche man allgemein, mit der Sowjetunion in ein gutes Verhältnis zu kommen. Bemerkenswert sei die kürzlich abgegebene Erklärung des Quai d'Orsay, daß sich Frankreich bezüglich des vor einem Jahr gekündigten französisch-sowjetischen Freundschaftspaktes so verhalten werde, als ob der Pakt nicht gekündigt sei 25. Wenn man berücksichtige, daß bei dem Treffen Eisenhower 26-Eden gewisse Unstimmigkeiten übrig geblieben seien 27 und daß sich die rechtzeitige Verabschiedung des Soldatengesetzes schwierig gestalte 28, könne man ermessen, welchen Schaden die Düsseldorfer Affäre auch außenpolitisch anrichten könne. Die dortigen Vorgänge seien mindestens kein Zeichen für eine besondere politische Reife. Der Bundeskanzler fragt insbesondere die Bundesminister der FDP, ob seine Schilderung der Vorgänge vollständig gewesen sei. Der Vizekanzler weist ergänzend auf den Aspekt der Bundesliste 29 hin. Dieser Punkt habe das Mißfallen auch des Landesverbandes NRW erregt 30. Angeblich sei er, der Vizekanzler, der Vater dieses Gedankens. Der Bundeskanzler erwidert hierauf, daß gerade auch in der CDU starke Bedenken gegen den Plan einer Bundesliste aufgetreten seien, weil angeblich damit dem Bundesvorstand der FDP Gelegenheit gegeben werde, ihm genehme Kandidaten in den Bundestag zu bringen. Man sehe daraus, was diese Argumente wert seien. Der Bundesminister der Justiz erklärt, in einer gestern abgehaltenen Fraktionssitzung der FDP sei in Abrede gestellt worden, daß dem Zentrum der Kultusministerposten angeboten worden sei. Herr Middelhauve 31 habe angeblich vor zwei Tagen Ministerpräsident Arnold gefragt, ob er für Aufrechterhaltung der Düsseldorfer Koalition garantieren könne, solange die bisherige Koalition in Bonn fortbestehe. Ministerpräsident Arnold habe hierzu angeblich eine Äußerung abgelehnt. Der Bundeskanzler erwidert hierauf, er habe gestern mit Middelhauve telefoniert, hierbei sei der Gesichtspunkt einer Garantie nicht erwähnt worden. Bundesminister Dr. Schäfer hält es für schwer, die Vorgänge in Düsseldorf überhaupt mit sachlichen Argumenten zu erklären. Vielleicht sei hauptsächlich die allgemeine Stimmung maßgebend gewesen, daß sich die FDP nicht aus der Regierung herausdrängen lassen wolle. Ehe es zu einer Koalition CDU/SPD unter Ausschaltung der FDP käme, wolle die FDP lieber selbst die Initiative ergreifen. Nach einer vom Bundeskanzler angeordneten telefonischen Anfrage bei Ministerpräsident Arnold teilt Staatssekretär Dr. Globke im weiteren Verlauf der Sitzung mit, der Ministerpräsident habe die Schilderung von seiner angeblichen Ablehnung einer Äußerung zu der Frage, ob er die Aufrechterhaltung der Düsseldorfer Koalition garantieren könne, wenn die bisherige Bonner Koalition fortbestehe, nicht bestätigt 32. In diesem Zusammenhang wird der Name des FDP-Landtagsabgeordneten Steuer 33 genannt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, Steuer sei im preußischen Landtag einer der eifrigsten Nationalsozialisten gewesen. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß die Krise in Düsseldorf durch die Gruppe Achenbach 34, Döring 35, Kohlhase 36 hervorgerufen worden sei. Alle diese Herren seien „ausgeprägte Persönlichkeiten in der Vergangenheit" gewesen 37. Dr. Dehler verfolge in seinen Reden seit 1955 in gewisser Weise einen neutralistischen Kurs 38. Führende ehemalige Nationalsozialisten neigten heute auf die nationalbolschewistische Seite. Wenn man weiter die Radikalisierung in Kreisen der Landwirtschaft 39 betrachte, so könne man auch die Krise in Düsseldorf als einen Minuspunkt im Kampf mit dem östlichen Gegner betrachten. Es sei daran zu erinnern, daß eine ganze Reihe kleiner Bauern jetzt schon zu einem kostenlosen Aufenthalt nach Moskau führen. Alle diese Dinge müßten im Zusammenhang gesehen werden. Wer unverantwortlich rede, könne ungewollt die Bestrebungen Moskaus fördern. Ebenso habe das Gerede um den sogenannten Juliusturm 40 bereits die recht unerfreuliche Konsequenz gehabt, daß die Alliierten über den 5. Mai 1956 hinaus Stationierungskosten forderten 41.

Fußnoten

1

Vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP E. - Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der FDP hatte sich am 30. Jan. 1956 „grundsätzlich bereit" erklärt, „ganz gleich", wie die Verhandlungen am selben Tag über das Wahlgesetz ausgingen, „aus dieser Koalition auszusteigen und eine neue Koalition mit der SPD einzugehen" (zitiert nach FDP-Bundesvorstand 1954-1960, S. 135). - Siehe dazu auch Mende, Freiheit, S. 366.

2

Vgl. 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP G (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 572 f.). - Siehe dazu Dorn, Regierungssturz, Mende, Freiheit, S. 360-363, Gutscher, Entwicklung, S. 172-175, Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 103 f., Klingl, Deutschland, S. 232-235, und Krone, Tagebücher, S. 201 (Eintragung vom 1. Febr. 1956).

3

Vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP E, Anm. 43. Wäre der BT 1953 nach dem Grabensystem gewählt worden, so hätte die CDU 50 Mandate mehr, die FDP 10, die SPD 27 und der BHE 13 Mandate weniger erhalten (Scharnberg in der Sitzung des CDU-Vorstands am 13. Jan. 1956, CDU-Bundesvorstand, S. 654). - Vgl. dazu auch Lange, Wahlrecht, S. 637.

4

Dr. iur. Wolfgang Haußmann (1903-1989). 1930 Rechtsanwalt in Stuttgart, 1932 und 1933 Landtags- und Reichstagskandidatur für die Deutsche Demokratischen Partei; 1945-1946 stellv. Oberbürgermeister von Stuttgart, zusammen mit Theodor Heuss und Reinhold Maier Mitbegründer und bis 1964 Vorsitzender der DVP/FDP in Württemberg-Baden, seit 1952 in Baden-Württemberg, 1946-1972 MdL, 1953-1966 Justizminister von Baden-Württemberg.

5

Dr. iur. Bernhard Leverenz (1909-1987). 1935 Gerichtsassessor in Neustrelitz und Schwerin, dann Rechtsanwalt in Rostock, ab 1943 Notar, im Zweiten Weltkrieg Marinerichter, zuletzt Oberstabsrichter; 1947-1949 Staatsanwaltschaft Kiel, 1949 Fachanwalt für Wirtschafts- und Steuerrecht und ab 1950 Notar in Kiel, 1951 stellv. Landesvorsitzender, 1952-1963 Landesvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein, 1954-1958 MdL Schleswig-Holstein, 1954-1967 Justizminister von Schleswig-Holstein, 1958-1964 stellv. Bundesvorsitzender der FDP.

6

Dr. rer. pol. Wilhelm Nowack (1897-1990). Nach dem Ersten Weltkrieg Verleger und Journalist, Mitbegründer des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Mitarbeit in der Deutschen Demokratischen Partei und der Deutschen Staatspartei; 1945 Oberpräsidium in Koblenz, 1946 Oberregierungsrat im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz, 1947-1958 MdL Rheinland Pfalz (FDP, Fraktionsvorsitzender), 1949-1952 MdB, 1951-1958 Minister für Finanzen und Aufbau von Rheinland-Pfalz, 1953-1958 Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz, 1955-1956 stellv. Bundesvorsitzender.

7

Willi Weyer (1917-1987). 1941-1942 nach Jurastudium Assistent an der Akademie für Deutsches Recht, bis 1945 Kriegsdienst; 1948-1954 Stadtverordneter und stellv. Oberbürgermeister von Hagen, 1950-1954 und 1958-1975 MdL Nordrhein-Westfalen (FDP; 1958-1962 Fraktionsvorsitzender), 1953-1954 MdB, 1954 Minister für Wiederaufbau, 1956-1958 Finanzminister, 1962-1975 Innenminister in Nordrhein-Westfalen, 1956 bis 1972 Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, 1963-1968 stellv. Bundesvorsitzender, 1974-1986 Präsident des Deutschen Sportbundes.

8

Die etwa dreistündige Besprechung hatte am 3. Jan. 1956 stattgefunden (Tageskalender Adenauers in Nachlaß Adenauer StBKAH I 04. 07). - Siehe auch das Schreiben des Bundeskanzlers an die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion vom 10. Jan. 1956 in Nachlaß Blücher N 1080/83. - Vgl. dazu auch Mende, Freiheit, S. 364, Lange, Wahlrecht, S. 672, Hüwel, Arnold, S. 289, und fdk vom 3. Jan. 1956, S. 11 f. („'Grabensystem' ist keine Verhandlungsgrundlage"). - Am 30. Jan. 1956 hatte Adenauer mit Becker, Haußmann, Mende und Middelhauve erneut über diese Frage gesprochen (Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 104-106, Mende, Freiheit, S. 365 f., Hüwel, Arnold, S. 290).

9

In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 2. Febr. hatte Adenauer vorgeschlagen, die Fraktion solle ihre Unterhändler ermächtigen, „auf dem Boden eines Wahlrechts von 1953 und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Koalitionspolitik in Bund und Ländern die Verhandlungen weiterzuführen". Dieser Vorschlag war gegen drei Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen worden (Protokoll in N 1371/315). - Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383).

10

Bei den Beratungen des Landeswahlgesetzes für Schleswig-Holstein hatten CDU und SPD für ein modifiziertes Mehrheitswahlrecht gestimmt (Gesetz vom 31. Jan. 1947 in ABl. für Schleswig-Holstein vom 15. März 1947, S. 96). - Zu den Beratungen siehe Lange, Wahlrecht, S. 94-109 und Jürgensen, Entstehung, S. 80 f. - Siehe dazu auch das Schreiben Thediecks an Globke vom 2. März 1956 in B 136/3839.

11

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952 in BVerfGE, Bd. 1, S. 208-261.

12

In der Sitzung des FDP-Vorstands am 3. Febr. und in der des Hauptausschusses der FDP am 4. Febr. 1956 in Stuttgart hatten die Gremien dem Ergebnis der Verhandlungen über das Wahlrecht zugestimmt und die von der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion der FDP am 30. Jan. 1956 beschlossene Bildung einer Koalitionsregierung mit SPD und Zentrum kontrovers diskutiert. In der Sitzung des FDP-Vorstands hatte sich Weyer gegen Middelhauve mit dem Argument, daß die FDP in Nordrhein-Westfalen nicht mehr „zurückgehen" könnte, für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. Ein Beschluß war nicht gefaßt worden (FDP-Bundesvorstand 1954-1960, S. 133-144). Der Bundeshauptausschuß hatte angesichts der Einigung über das Wahlrecht „eine in den Ländern vorzunehmende Umbildung der mit der Union eingegangenen Koalitionen für bedenklich" gehalten. Es sei allerdings eine andere Frage, „wenn die mit der Union eingegangene Koalition nicht in mehreren Ländern, sondern nur in einem Land umgebildet" werde. Auch in diesem Gremium wurde ein bindender Beschluß nicht gefaßt (fdk vom 7. Febr. 1956, S. 2-3a). - Siehe auch den Bericht über die Pressekonferenz Dehlers in der FAZ vom 6. Febr. 1956.

13

Karl Arnold (1901-1958). 1920-1933 hauptberuflich in der christlichen Gewerkschaftsbewegung tätig, 1933-1945 in der Privatwirtschaft; Mitbegründer der CDU in Düsseldorf, 1946-1947 Oberbürgermeister von Düsseldorf, 1946-1958 MdL Nordrhein-Westfalen, 1947-1956 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 1956 einer der vier Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden, 1957-1958 MdB.

14

Zu den Bemühungen Arnolds, mit der SPD ins Gespräch zu kommen, siehe Hüwel, Arnold, S. 291 f. und Der Spiegel vom 15. Okt. 1956, S. 14. - Vgl. auch Adenauer, Teegespräche 1955-1958, S. 53 f.

15

Von den 200 Abgeordneten des Landtags gehörten 90 der CDU, 9 dem Zentrum, 76 der SPD und 25 der FDP an.

16

Siehe dazu die Vermerke Blüchers vom 3., 4. und 8. Febr. 1956 (Nachlaß Blücher N 1080/299). - Nachfolger des Kultusministers Dr. Werner Schütz wurde in dem Kabinett Steinhoff das FDP-Mitglied Dr. Paul Luchtenberg. - Das Zentrum stellte auch in der neuen Regierung mit Dr. Rudolf Amelunxen den Justizminister.

17

Bei den Landtagswahlen am 27. Juni 1954 war das Zentrum an der 5%-Klausel gescheitert. Nur weil die CDU in einem Wahlkreis auf die Aufstellung eines Kandidaten verzichtet und das Zentrum in diesem Wahlkreis mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten hatte, war es im Landtag vertreten (FAZ vom 29. Juni 1954).

18

Siehe dazu die Äußerungen Middelhauves in der Sitzung des FDP-Vorstands am 3. Febr. 1956 (FDP-Bundesvorstand 1954-1960, S. 137).

19

Dr. rer. pol. Marie-Elisabeth Lüders (1878-1966). 1919-1932 Mitglied der Weimarer Nationalversammlung/MdR (DDP), 1933 Berufs- und Publikationsverbot; 1948-1950 Stadtverordnete in Berlin (FDP), 1949-1951 Mitglied des Magistrats, 1953-1961 MdB.

20

Dr. iur. Max Becker (1888-1960). 1922-1933 Mitglied des Kurhessischen Kommunallandtages und des Provinziallandtages Hessen-Nassau (DVP); 1946 MdL Hessen (FDP), 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates (Vorsitzender des Ausschusses für Wahlrechtsfragen), 1949-1960 MdB (1957 Vorsitzender der FDP-Fraktion), 1956-1960 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

21

Siehe dazu den Vermerk vom 7. Febr. 1956 in Nachlaß Blücher N 1080/299; vgl. auch CDU-Bundesvorstand, S. 791.

22

Laut Seebohm hielt Adenauer dies für eine „große Versuchung." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e). - Der Vorsitzende des Zentrums Johannes Brockmann, der zugleich der Vorsitzende der Zentrumsfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen war, erklärte, das Zentrum werde sich am Sturz der Regierung Arnold nicht aktiv beteiligen. Sollte es zur Neubildung einer Regierung kommen, werde sich die Partei einer Mitarbeit im Kabinett „aus staatspolitischer Verantwortung nicht verschließen" (FAZ vom 9. Febr. 1956).

23

Vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A.

24

Guy Mollet (1905-1975). 1945-1975 Bürgermeister von Arras, seit 1946 Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung, 1946-1969 Generalsekretär der Sozialistischen Partei, 1946-1947 und 1950-1951 Staatsminister sowie 1951 und Mai 1958 stellv. Ministerpräsident, 1956-1957 Ministerpräsident, 1958-1959 Staatsminister in der Regierung de Gaulle.

25

Siehe dazu die Erklärung, die der französische Außenminister am 4. Febr. 1956 abgegeben hatte (AdG 1956, S. 5603). Bidault und Molotow hatten am 10. Dez. 1944 in Moskau den französisch-sowjetischen Bündnis- und Beistandspakt unterzeichnet (EA 1947, S. 1046). Am 16. Dez. 1954 hatte die sowjetische Regierung der französischen Regierung in einer Note die Kündigung dieses Vertrages für den Fall angekündigt, daß die französische Regierung die Pariser Verträge unterzeichnete. In ihrer Antwortnote vom 26. Jan. 1955 hatte die französische Regierung erklärt, daß sie „dem Geist dieses Vertrages treu bleiben" werde (AdG 1955, S. 4980 f.). Am 7. Mai 1955 hatte das Präsidium des Obersten Sowjet den Vertrag annulliert (ebenda S. 5151). - In einem Kommuniqué zu dem Briefwechsel Bulganin-Eisenhower hatte die französische Regierung am 4. Febr. 1956 darauf hingewiesen, sie habe wiederholt erklärt, daß sie an dem Vertrag mit der Sowjetunion festhalte (AdG 1956, S. 5603). Siehe auch FAZ vom 7. Febr. 1956 und Adenauers Ausführungen vor dem CDU-Vorstand (CDU-Bundesvorstand, S. 859).

26

Dwight D. Eisenhower (1890-1969). 1942-1945 Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen, ab 1943 der alliierten Invasionsstreitkräfte (SHAEF) auf dem europäischen Kriegsschauplatz, 1945-1947 Generalstabschef der US-Armee, 1950-1952 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte (SACEUR), 1952-1961 Präsident der USA. - V.: Die Jahre im Weißen Haus 1953-1956. Düsseldorf 1964.

27

Zu den britisch-amerikanischen Beratungen vom 31. Jan. bis 2. Febr. 1956 in Washington vgl. FRUS 1955-1957, Bd. X, S. 308-312. Text des gemeinsamen Kommuniqués und einer weiteren gemeinsamen Erklärung in AdG 1956, S. 5599 f. - Die Differenzen bestanden in der Politik gegenüber dem Fernen Osten.

28

Vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP A.

29

10% der Kandidaten sollten über eine Bundesliste gewählt werden.

30

Siehe dazu das Protokoll über die Sitzung des FDP-Vorstands am 3. Febr. 1956 (FDP-Bundesvorstand 1954-1960, S. 133-144).

31

Dr. phil. Friedrich Middelhauve (1896-1966). Verleger, bis 1933 DDP/Deutsche Staatspartei; Mitgründer der FDP, 1946-1956 Vorsitzender des Landesverbands Nordrhein-Westfalen; 1946-1958 MdL Nordrhein-Westfalen (1946-1954 Fraktionsvorsitzender), 1949-1950 und 1953-1954 MdB, 1954-1956 Minister für Wirtschaft und Verkehr in Nordrhein-Westfalen.

32

Seebohm notierte dazu u.a.: „Globke ruft Arnold an. Arnold erklärt, er stehe zu den Koalitionsabsprachen von vor 1 1/2 Jahren; Frage an FDP-Delegation, ob sie das auch tun, wurde nicht bejaht. Daher wurde die Frage nach Koalitionsdauer nicht gestellt." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e). - Siehe dazu auch Hüwel, Arnold, S. 292.

33

Lothar Steuer (1893-1957). 1925 Abgeordneter des preußischen Landtags (DNVP), 1933 MdR (NSDAP); nach 1945 Mitbegründer der Nationalen Rechten, 1950-1957 MdL Nordrhein-Westfalen (FDP), 1954 Vizepräsident des Landtags.

34

Dr. iur. Ernst Achenbach (1909-1991). 1936-1944 auswärtiger Dienst, u.a. 1940-1943 Leiter der Politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Paris; 1946 Rechtsanwalt, 1950-1958 MdL Nordrhein-Westfalen (FDP), 1957-1976 MdB.

35

Wolfgang Döring (1919-1963). 1938-1945 Berufssoldat (zuletzt Hauptmann bei der Panzertruppe); 1950-1956 Geschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der FDP, 1954-1958 MdL Nordrhein-Westfalen (1956-1958 Fraktionsvorsitzender), 1957-1963 MdB.

36

Dr. iur. Hermann Kohlhase (geb. 1906). 1936-1938 Stadtassessor in Bielefeld, 1938-1940 Referent im Deutschen Gemeindetag Berlin, 1940-1945 Direktor der Gemeindeverwaltungs- und Sparkassenschule in Düsseldorf; 1947-1960 Rechtsanwalt in Bielefeld, 1950 Vorsitzender des Kreisverbandes Bielefeld der FDP, 1952-1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, 1954-1962 MdL Nordrhein-Westfalen, 1956-1958 Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1966-1970 Minister für Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten in Nordrhein-Westfalen.

37

Heuss sprach von dem „Versuch der Düsseldorfer Nazi-Demokraten, von dort aus mit SPD des Landes die Bundespolitik sozusagen an sich zu reißen". (Heuss, Tagebuchbriefe, S. 147).

38

Vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A.

39

Ebenda.

40

Vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 6.

41

Vgl. ebenda. - Fortgang 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP B, siehe auch 119. Sitzung am 10. Febr. 1956 TOP C.

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