2.8.2 (k1956k): B. Bank deutscher Länder, Kreditrestriktionen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Bank deutscher Länder, Kreditrestriktionen]

Der Bundesminister der Finanzen wendet sich ebenfalls gegen die Bestrebungen, die Kassenüberschüsse des Bundes möglichst schnell aufzulösen. Er habe mit dem Präsidenten der Bank deutscher Länder Dr. Bernard kürzlich ein längeres Gespräch über die Erhöhung des Rediskontsatzes und der Mindestreserven gehabt 42. Der Bundesminister für Wirtschaft unterstützt die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen und glaubt, daß Kreditrestriktionen in verschiedener Weise als Warnungszeichen ins Auge gefaßt werden könnten. Der Bundeskanzler bezweifelt die Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme, die sich z.B. auch unerwünschterweise auf die Landwirtschaft auswirken würde. Der Bundesminister für Wirtschaft verweist auf ein gestern geführtes Gespräch mit führenden Bankleuten 43, u.a. Herrn Abs. Kreditrestriktionen würden zwar nicht unmittelbar auf die Gewerkschaft wirken, wohl aber z.B. auf die Baugewerkschaft, die es nicht zulassen werde, daß mittelbar durch ihre erhöhten Lohnforderungen 44 das Bauvolumen zurückgehe und die Zahl der Beschäftigten im Baugewerbe sinke. Man könne auch bei den Kreditmaßnahmen eine gewisse Auswahl treffen. Der Bundeskanzler bezweifelt aber, ob irgend eine Partei im Hinblick auf die Bundestagswahl 1957 eine Verringerung des Bauvolumens zulassen werde. Der Bundesminister für Wohnungsbau kann sich jedoch nicht der Meinung anschließen, daß unter allen Umständen weiter gebaut werden würde. Auch er ist aber der Meinung, daß sich Kreditbeschränkungen vor allem für alle mittelständischen Betriebe und auch für die Grundstoffindustrie sehr kritisch auswirken würden. Man könne die Wirtschaftspolitik nicht allein von der Bank deutscher Länder machen lassen. Der Bundeskanzler bemerkt, er habe über die seinerzeit von der Bank deutscher Länder getroffene Maßnahme mit dem Präsidenten Dr. Bernard gesprochen und bemängelt, daß damals die Bundesregierung nicht gefragt worden sei. Angeblich sei hierfür keine Zeit gewesen. Er, der Bundeskanzler, werde mit Entschiedenheit dafür eintreten, daß die Bank deutscher Länder nicht in Frankfurt bleibe 45, sondern in die Nähe der Bundesregierung komme, um auch ihrerseits in der politischen Atmosphäre zu arbeiten und nicht fern von der Tagespolitik. Der Reichsbankpräsident habe früher an jeder Kabinettssitzung teilnehmen müssen 46. Es müsse betont werden, daß nicht die Bank deutscher Länder, sondern die Bundesregierung die letzte Verantwortung für die Stabilität der Währung trage. Auch der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten äußert starke Bedenken gegen weitere Kreditbeschränkungen. Für die Landwirtschaft sei der Kapitalmarkt praktisch schon vereist. Das gelte auch für den gesamten mittelständischen Bezirk. Wenn jetzt weiter derartige Maßnahmen getroffen würden, bedeute das eine weitere Schwächung der ohnehin schon schwer betroffenen Kreise. Ein wirksames Mittel für die Stabilität von Löhnen und Preisen sei eine zweckmäßige Regelung des Wirtschaftsstrafrechts 47. Der Vizekanzler führt aus, daß man die Gewerkschaften nicht als eine Einheit betrachten könne. Die Verteuerung des Geldes durch Kreditbeschränkungen könne zur Folge haben, daß auch die Arbeitskraft noch teurer werde. Man müsse auch an die Fehlorganisation unseres Kreditgewerbes denken, das nicht in der Lage sei, eine vernünftige Kreditselektion zu betreiben. Die kapitalkräftigen Kreise zahlten ohne Bedenken die hohen Zinsen, die Kapitalschwachen dagegen würden weiter in Mitleidenschaft gezogen. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt zu den vorausgegangenen Ausführungen, daß er über eine erst gestern abgehaltene Besprechung berichtet habe und das Problem noch nicht bis zu einer Entscheidung behandelt sei. Auf Anregung des Vizekanzlers und des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett, die Frage ausführlich im Kabinett-Ausschuß zu prüfen 48.

Fußnoten

42

Vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP C. - Unterlagen nicht ermittelt.

43

Unterlagen nicht ermittelt.

44

Die IG Bau-Steine-Erden hatte im Januar für etwa 1 Million Arbeiter den Tarifvertrag gekündigt und Lohnerhöhungen von 12,5% gefordert. Die Verhandlungen führten zum Abschluß eines Vertrages, der ab 1. April 1956 die Erhöhung des Stundenlohns um 8 Pfennige vorsah; dies entsprach einer Erhöhung um etwa 8% (Informationsdienste 1956, S. 152, und FAZ vom 20. Febr. 1956).

45

Fortgang hierzu Sondersitzung am 14. Aug. 1956 TOP B.

46

Laut Bankgesetz vom 30. Aug. 1924 (RGBl II 235) war das Reichsbankdirektorium verpflichtet, „zur Aufrechterhaltung einer ständigen Fühlung in den währungs- und finanzpolitischen Angelegenheiten [...] in regelmäßigen Zeitabständen der Reichsregierung sowie jederzeit auf Ersuchen über Angelegenheiten dieser Art Bericht zu erstatten" (§ 20 Abs. 3). - Hans Luther, Reichsbankpräsident von 1930-1933, berichtet, daß er während der Regierungszeit Brünings „fast zu jeder Kabinettssitzung eingeladen" wurde, daß sich dies jedoch „schlagartig mit der Bildung der Regierung Papen" änderte (Luther, Abgrund, S. 259 f., vgl. auch, S. 284).

47

Vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A, Anm. 60.

48

Schäffer notierte dazu: „Vor Eintritt in die Tagesordnung teile ich u.a. mit, daß Herr Bundesminister Erhard und ich am Mittwoch an einer Sitzung der BdL teilnehmen, wobei voraussichtlich die Frage besprochen wird, ob weitere Bankmaßnahmen erforderlich sind. Angesichts unserer unsicheren Gesamtlage würde ich persönlich für möglichst ruhige Behandlung und Vermeidung neuer Maßnahmen eintreten. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft deutet an, daß er für eine weitere Ausdehnung von Maßnahmen sei. Es wird dann beschlossen, daß über diese Frage am Freitagnachmittag dringendst unter persönlicher Anwesenheit der beiden Minister eine Sitzung des Wirtschaftskabinetts stattzufinden hat. Ich erkläre, daß ich dann genötigt wäre, meine Reise nach Bremen zur Schaffermahlzeit abzusagen". - (Schreiben an Hartmann in Nachlaß Schäffer N 1168/34). - Dem Protokoll der Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Febr. 1956, an der weder Erhard noch Schäffer teilnahm, ist eine Behandlung der Fragen der Kreditrestriktionen nicht zu entnehmen; sie wurde offenbar auch in späteren Sitzungen nicht beraten. - Fortgang 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP D.

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