2.8.5 (k1956k): 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes 51, BMF

Der Bundesminister der Finanzen macht allgemeine Ausführungen über die finanzpolitische Lage und verweist u.a. auf seinen Artikel im Bulletin des Bundespresseamtes vom 7.2.1956 52. Der Bundeskanzler erwähnt einen Ausschuß der CDU/CSU, der gewisse Mehraufwendungen auf verschiedenen Gebieten erörtere. In diesem Ausschuß sei man der Meinung, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen 1,8 bis 1,9 Milliarden DM kosten würden 53. Der Bundeskanzler und die Bundesminister für Wirtschaft, für Verkehr und für Wohnungsbau weisen darauf hin, daß nach allgemeiner Meinung von den Finanzämtern Steuererklärungen und Steuerleistungen oft nicht rechtzeitig abgenommen würden. Der Bundesminister der Finanzen meint, hier könne es sich nur darum handeln, daß in manchen Verwaltungen gelegentlich nicht schnell genug gearbeitet werde. Die zusätzlichen Anforderungen an den Bundeshaushalt seien bisher in den Fraktionen noch nicht in genauen Zahlen ausgedrückt worden. Im übrigen sei es eine bedauerliche Praxis, daß man auch in der Koalition zuerst die Forderungen erörtere und erst zuletzt den Finanzminister befrage. Nach seiner, des Bundesministers der Finanzen, Berechnung würden die verschiedenen geplanten Maßnahmen erheblich über die vom Bundeskanzler genannten Ziffern hinausgehen. Auf Veranlassung des Bundeskanzlers wird während der Sitzung durch telefonische Rückfrage bei dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Dr. Krone 54 festgestellt, daß ein Programm von höchstens 2 Milliarden DM in Betracht komme. Weitergehende Maßnahmen seien erwogen worden, die aber nicht zu Lasten des Bundeshaushalts gehen sollten 55.

Der Bundesminister der Finanzen schildert seine Verhandlungen 56 mit dem Wohnungsbauausschuß des Bundestages und dem Abgeordneten Lücke 57. Grundsätzlich wende er, der Minister, sich gegen Miet- und Lastenbeihilfen. In diesem Punkte sei er mit dem Wohnungsbauminister einig. Herrn Lücke habe er erklärt, daß er bei Erhöhung der Haushaltsansätze seine Zustimmung gemäß Artikel 113 GG verweigern müsse. Die Erhöhung der Ansätze sei in der zweiten Ausschußberatung zwar mit dem Stimmenverhältnis 12:11 abgelehnt worden, aber dieses Stimmenverhältnis zeige schon, daß in der dritten Lesung die Gefahr einer Annahme der Erhöhungsvorschläge bestehe. Aus diesem Grunde habe er, der Minister, seine Kabinettvorlage 58 gemacht. Wenn der Wohnungsbauausschuß gegen das Votum der Regierung eine Erhöhung der Ansätze beschließe, dann müßte sich der Wohnungsbauausschuß an den Haushaltsausschuß wegen der Deckung wenden. Wenn die Regierung ihrerseits die Initiative für eine Erhöhung ergreife, dann müßte sie einen Deckungsvorschlag machen. Es sei daher das richtigste, die Initiative auf diesem Gebiet dem Wohnungsbauausschuß zu überlassen. Er, der Minister, sei nicht in der Lage, einen Deckungsvorschlag zu machen. Der Minister führt sodann Zahlen an, aus denen sich ergebe, daß eine Erhöhung der für den Wohnungsbau bereitgestellten Mittel um rd. 1 Milliarde DM angestrebt werde 59.

Der Bundesminister für Wohnungsbau befaßt sich im einzelnen mit diesen Zahlen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß ein Mehraufwand von ca. 500 Millionen, nicht von 1000 Millionen DM gefordert werde, dem aber eine Ersparnis von insgesamt 440 Millionen DM gegenüberstehe. Der Minister erklärt, daß die Förderung des Baues von Eigenheimen eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen der Bundesregierung sei. Das diesbezügliche Gesetz müßte noch vor den Bundestagswahlen verabschiedet werden. Die Behauptung sei unzutreffend, daß alle jetzt zu beschließenden erhöhten Ausgaben dauernde Ausgaben für die nächsten Haushaltsjahre seien. Er, der Minister, biete für die von ihm geforderten insgesamt 700 Millionen DM eine jährliche Degression von 10%, also von 70 Millionen DM, an. Wenn die Regierung nicht die Initiative ergreife oder behalte, würde die Sache wahrscheinlich wesentlich teurer werden. Außerdem sei er, der Minister, bereit, den Landarbeiterwohnungsbau mit 50 Millionen DM aus den auf 700 Millionen DM erhöhten Mitteln zu fördern, so daß ein besonderer Ansatz von 50 Millionen DM nicht nötig sein werde. Auch die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Auswärtigen sprechen sich dagegen aus, daß die Initiative der Legislative überlassen wird. Anscheinend sei ja der Finanzminister bereit, die zusätzlichen 200 Millionen DM zu konzedieren. Dann müsse man das aber auch rechtzeitig sagen und dürfe nicht der Opposition Gelegenheit zu der Behauptung geben, daß nur für Kasernen, nicht aber für den Wohnungsbau Gelder zur Verfügung stehen. Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß der Bundesminister für Wohnungsbau folgende Einschränkungen gemacht habe:

1) Für das Rechnungsjahr 1956/57 tritt eine Änderung der bisher angenommenen Haushaltspositionen nicht ein.

2) Für 1957/58 beträgt der haushaltsmäßige Mehraufwand 240 Millionen DM.

3) Ab 1958 beginnt eine jährliche 10%ige Senkung der Ansätze (70 Millionen DM).

4) Der Wohnungsbauminister wird für den Landarbeiterwohnungsbau keine weiteren 50 Millionen DM verlangen, sondern diese Summe aus den erhöhten Mitteln zur Verfügung stellen 60.

Die Initiative liege auch jetzt schon nicht mehr bei der Regierung. Die Regierung trete vielmehr nur für die Ausschußvorschläge ein. Für das Jahr 1957/58 könne er, der Minister, keinen Deckungsvorschlag für die erhöhten Ausgaben machen.

Das Kabinett spricht sich in einer Abstimmung dafür aus, daß die Bundesregierung im Wohnungsbauausschuß für die Erhöhung der Ansätze eintritt mit den vom Wohnungsbauminister vorgeschlagenen und vom Finanzminister soeben näher dargelegten Modifikationen 61.

Fußnoten

51

Vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 4. Jan. in B 126/13691 und B 136/1446.

52

Schäffer hatte am 30. Jan. 1956 vor dem Übersee-Club in Hamburg einen Vortrag über die „Finanzpolitik des Bundes" gehalten (Bulletin vom 7. Febr. 1956, S. 209 f. und 213-216).

53

Zu der als „Kuchenausschuß" bekannt gewordenen Kommission vgl. auch 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 6.

54

Dr. phil. Heinrich Krone (1895-1989). 1923-1933 stellv. Generalsekretär der Deutschen Zentrumspartei und Vorsitzender des Reichsverbandes der deutschen Windthorstbünde, 1925-1933 MdR, 1934-1945 Mitbegründer und Geschäftsführer des Caritas-Notwerkes; 1945 Mitbegründer der CDU in Berlin, 1949-1969 MdB, 1951-1955 Geschäftsführer und 1955-1961 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1958-1964 stellv. Bundesvorsitzender der CDU, 1961-1966 Bundesminister für besondere Aufgaben (Berlin-Fragen, Verbindung zum Deutschen Bundestag, Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates). - V.: Tagebücher. Erster Band 1945-1961. Bearb. von H.-O. Kleinmann. Düsseldorf 1995.

55

Schäffer erklärte in seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses Krone vom 8. Febr. 1956, er habe in der Kabinettssitzung darauf hingewiesen, daß das Mitglied des Ausschusses Stücklen ihm „vertraulich" den Betrag von 3,5 Milliarden DM genannt habe (Nachlaß Schäffer N 1168/52). - Fortgang hierzu Sondersitzung am 7. März 1956 TOP A.

56

Siehe dazu das Schreiben Schäffers an Globke vom 26. Jan. 1956 in B 126/13691 und B 136/1446. - Unterlagen in B 126/10929.

57

Paul Lücke (1914-1976). Schlosserlehre, bis 1935 in der katholischen Jugendbewegung tätig; 1945 Mitbegründer der CDU im Oberbergischen Kreis, 1949-1972 MdB, 1950-1957 Vorsitzender des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, 1954-1965 Präsident des Deutschen Gemeindetages, 1957-1965 Bundesminister für Wohnungsbau, 1965-1968 Bundesminister des Innern.

58

Vorlage vom 4. Jan. 1956 in B 126/13691 und B 136/1446.

59

Vgl. die undatierte Zusammenstellung in B 126/13691.

60

Siehe dazu das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 21. Febr. 1956 in B 136/9517.

61

Siehe das Protokoll der gemeinsamen Sitzung des BT-Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen und des Ausschusses für Bau- und Bodenrecht am 9. Febr. 1956 in B 134/6288. - Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) vom 27. Juni 1956 (BGBl. I 523).

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