2.8.6 (k1956k): 4. Entwurf eines Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

Das Kabinett billigt den Entwurf 62 und nimmt eine Anregung des Bundesfinanzministers zur Kenntnis, nach welcher der Entwurf in § 37 Abs. 2 Satz 2 der Ausschußfassung des Entwurfs des Soldatengesetzes angepaßt werden solle 63. Näheres wird zwischen den beteiligten Ressorts unmittelbar abgesprochen werden. Der Vizekanzler will die Verabschiedung des Gesetzentwurfs wegen der gebotenen Eile nicht aufhalten, glaubt aber, daß gewisse politische Grundsatzfragen zwischen den Ressorts noch erörtert werden müßten 64.

Fußnoten

62

Vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 8. - Vorlagen des BMVtg vom 30. Jan. und 3. Febr. 1956, in denen eine Änderung des BMFa und eine Ergänzung des BMI berücksichtigt waren, in B 136/1020.

63

§ 37 Abs. 2 lautete: „Die Übertragung des Dienstgrades kann von dem Ergebnis einer Wehrübung abhängig gemacht werden. In diesem Fall ist der Wehrpflichtige zu der Wehrübung mit einem vorläufigen Dienstgrad einzuberufen, neben der Einberufung bedarf es keiner Ernennung." - Gestrichen wurde der Text ab „neben" (Vorlage des BMVtg vom 10. Febr. 1956, ebenda).

64

BR-Drs. Nr. 61/56. - Fortgang 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP 5.

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