2.8.7 (k1956k): 5. Beitritt Spaniens zur OEEC, BMZ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Beitritt Spaniens zur OEEC, BMZ

Der Vizekanzler begründet seine Vorlage 65. Er ist der Meinung, daß es nicht angehe, Spanien im Hinblick auf den Einspruch des Internationalen Gewerkschaftsbundes 66 von der Arbeit in der OEEC auszuschließen. Der Vizekanzler verweist auf die Entscheidung der Vereinten Nationen 67, wo noch in höherem Maße allgemeinpolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden müßten.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage 68.

Fußnoten

65

Die Vorlage vom 26. Jan. 1956, die laut Einladung zu der Kabinettssitzung der Beratung zugrundelag, war als geheim bezeichnet worden. Sie konnte nicht ermittelt werden. Ihr Inhalt läßt sich aus dem Vermerk vom 24. Jan. 1956 erschließen (B 146/734). - Der Beitritt Spaniens war seit Nov. 1955 in der OEEC diskutiert worden. Am 6. Jan. 1956 hatte der Rat beschlossen, eine Untersuchung der wirtschaftlichen Lage Spaniens einzuleiten. Der Vertreter der Bundesregierung hatte diesem Beschluß zugestimmt. Aus den Ressortbesprechungen geht hervor, daß lediglich das AA Vorbehalte gegen den Beitritt geltend machte (ebenda).

66

Unterlagen in B 146/734.

67

Spanien war im Dez. 1955 in die UNO aufgenommen worden (AdG 1955, S. 5521).

68

Das Assoziierungsabkommen zwischen Spanien und der OEEC wurde am 16. Jan. 1958 unterzeichnet (BAnz vom 31. Mai 1958).

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