2.8.8 (k1956k): 6. Vorschläge zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Steinkohlenbergbaus, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Vorschläge zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Steinkohlenbergbaus, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 4.2.1956 vor 69. Er glaubt, daß eine Erhöhung des Kohlenpreises um 2 DM/t keinen Anstoß zu einer weiteren Steigerung der Preise oder Löhne geben wird. Auf die Frage des Bundesministers für Wohnungsbau, ob die vorgeschlagene Regelung bei der Knappschaftsrentenversicherung unbefristet gelten solle oder nur für die Dauer der angespannten konjunkturellen Lage, antwortet der Bundesminister für Wirtschaft, daß er nur an eine befristete Maßnahme denke; nach der Verabschiedung der Sozialreform 70 ergebe sich eine neue Lage.

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, nach der letzten Besprechung, die mit ihm geführt worden sei, hätten sich die Ausgangspunkte und Zahlen geändert. Zuerst habe man von einer Kostenunterdeckung von 4,50 DM/t und später von 5,- bis 5,50 DM/t gesprochen. Auf dieser Grundlage habe er Stellung genommen 71. Neuerdings spreche man von 6,- DM/t Unterdeckung. Ein überzeugender Nachweis zu der Höhe dieses Betrages liege nicht vor. Er spricht sich sodann gegen die vorgesehene Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Knappschaftsrentenversicherung aus. Damit werde der Zuschuß des Staates zu der Versicherung höher als die Beiträge selbst. Es ließe sich höchstens eine Erstattung von 3½% (das ist eine Ermäßigung auf 11%) verantworten. Eine Festlegung hierauf sei im Augenblick aber nicht notwendig, da zunächst nur eine Anfrage der SPD-Fraktion vorliege 72. Es genüge, wenn man in diesem Augenblick in allgemeiner Form das Ziel angebe. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich auch gegen eine Senkung der Umsatzsteuer aus, weil hierbei insbesondere die bereits gut arbeitenden Zechen bevorzugt würden.

Die von dem Vizekanzler gestellte Frage, ob das Lohnsteueraufkommen ausreiche, um die Schichtprämien auszuzahlen, wird von Staatssekretär Dr. Westrick bejaht.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist auf die präjudiziellen Gefahren hin, wenn man die Lohnfrage im Bergbau mit der Gewährung staatlicher Hilfen verquicke. Der Bundeskanzler betont demgegenüber, daß im Kohlenbergbau ganz besondere Verhältnisse vorlägen und daß man vor allem dem Bergarbeiter helfen müsse. Diese Hilfe sei mit der Gefährlichkeit und der Gesundheitsschädlichkeit seines Berufes begründet. Auch der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer meint, man müsse mehr für die Kohle tun. Er zweifelt allerdings, ob der vorgeschlagene Weg richtig ist. Es sei besser, die Folgen der schwierigen Lage offenbar werden zu lassen. Statt den Umweg über die Knappschaft zu wählen, sollte der Bundesminister der Finanzen dem Bergbau unmittelbar die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Hilfsmaßnahmen vorübergehender Natur sein sollen. Man müsse aber der Gefahr, daß uns die Preise und Löhne weglaufen, begegnen. Staatssekretär Dr. Sauerborn erklärt, der Bundesminister für Arbeit lehne die vorgesehene Regelung bei der Knappschaftsrentenversicherung ab. Dadurch, daß man in dieser Versicherung zu einem Zuschuß über 50% komme, werde ein entscheidender Schritt zum Versorgungsstaat 73 hin getan. Das widerspreche der geplanten Sozialreform. Ganz besondere Bedenken beständen, wenn auch die Braunkohle- und Kaliunternehmen die gleichen Vorteile erhalten sollten. Diese Gesellschaften ständen finanziell sehr gut und hätten hohe Dividenden abgeworfen. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für willkürlich, einen staatlichen Zuschuß zur Knappschaftsversicherung von 49% für noch tragbar, von 51% jedoch für bedenklich zu erklären. Nach seiner Meinung ist schon mit Rücksicht auf die Montanunion eine gewisse Harmonisierung der sozialen Leistungen erstrebenswert. Die Arbeitgeberbeiträge zur Knappschaftsversicherung lägen zur Zeit weit über ähnlichen Abgaben der anderen Montanunion-Länder. Mit dem stellvertretenden Präsidenten der Montanunion, Herrn Etzel 74, sei man sich einig, daß die Dinge in der vorgesehenen Weise geregelt werden könnten.

Der Bundesminister für Verkehr hat ebenfalls Bedenken gegen die Knappschaftslösung. Eine Herabsetzung des Arbeitgeberbeitrags auf 11% hält er allerdings für möglich. Nach seiner Meinung wäre es besser, die Umsatzsteuer zu senken. Im gleichen Sinne spricht sich der Bundesminister für Wohnungsbau aus. Der Vizekanzler zieht die Knappschaftslösung vor, weil bei ihr im stärkeren Maße dem schwachen Unternehmen geholfen wird, während bei der Umsatzsteuerlösung gerade die besser gestellten Unternehmen den Vorteil haben. Er und der Bundesminister für Wirtschaft treten dafür ein, jetzt keine halben Lösungen zu schaffen, damit endlich die Mißstimmung im Kohlenbergbau beseitigt werde und Ruhe eintreten kann. Dieser Gedanke wird vom Bundeskanzler besonders unterstrichen, der abschließend feststellt, daß die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft mit der auf zwei Jahre begrenzten Knappschaftslösung beschlossen ist.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, mit den Vorschlägen über die Bewertung des Bergbauvermögens und der Bergmannsprämie 75 einverstanden zu sein, bei den Arbeitgeberbeiträgen zur Knappschaftsrentenversicherung jedoch nur den Unterschiedsbetrag zwischen 14,5 und 11% bewilligen zu können.

Fußnoten

69

Vorlage in B 102/33133 und B 136/2495. - Weitere Unterlagen in B 136/2441. - Der BMWi legte dar, daß die Steinkohlenförderung in der Zeit von 1936 bis 1955 nur um 12% gewachsen war, während die gesamte industrielle Entwicklung um mehr als 100% zugenommen hatte. Wegen der schnelleren Ausweitung der kohlenverbrauchenden Industrie waren 1955 7 Millionen t amerikanische Kohle eingeführt worden, die um etwa 30 DM pro t teurer war als die deutsche. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität hatte im Steinkohlenbergbau in der Zeit von 1950-1955 7,7% betragen im Unterschied z.B. zur gesamten Industrie mit 29%. Die Zahl der Untertage-Arbeiter war vom Sept. 1953 bis Sept. 1955 um 13 000 gesunken, während die Zahl der Arbeiter z.B. in der eisenschaffenden Industrie um 25 000 und im Baugewerbe um 546 000 gestiegen war. Erhard gab an, daß 17 000 Untertage-Bergleute fehlten, die ohne erhebliche Neuinvestitionen jährlich ca. 10 Millionen t Steinkohle zusätzlich fördern könnten. Er wies außerdem darauf hin, daß der Unternehmensverband Ruhrbergbau mit der IG Bergbau vereinbart hatte, die Löhne der Bergarbeiter noch vor Ablauf des Tarifvertrags am 31. Mai schon ab 15. Febr. 1956 um 9% zu erhöhen und diese Vereinbarung zum Anlaß genommen hatte, bei der Montanunion den Antrag auf Erhöhung der Steinkohlenpreise um 3 DM pro t zu stellen. Die Arbeitgeber hatten außerdem erklärt, daß eine weitere Erhöhung der Kohlenpreise um 3 DM pro t oder entsprechende Entlastungen zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit unerläßlich wären. - Der BMWi schlug vor, den Untertage-Bergarbeitern eine steuerfreie Prämie zu zahlen. Er regte außerdem eine günstigere Bewertung des Bergbauvermögens untertage und eine Erstattung der Arbeitgeberbeiträge von 6,5% zur knappschaftlichen Rentenversicherung, die insgesamt 14% betrug, durch den Bund an.

70

Vgl. 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2.

71

Vgl. die Niederschrift aus dem BMZ vom 9. Jan. über die Ressortbesprechung am 7. Jan. 1956 in B 136/2441 und B 102/34002.

72

Die SPD hatte am 13. Jan. 1956 eine Große Anfrage und einen Antrag eingebracht, in denen u.a. Lohnsteuererleichterungen für die Bergarbeiter, die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus und die Aufhebung der Umsatzsteuer angesprochen wurden (BT-Drs. Nr. 2019 und 2021). - Siehe dazu die Ausführungen Westricks im BT am 10. Febr. 1956 (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6733-6736).

73

Zur Diskussion über den „Versorgungsstaat" vgl. 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 3 (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 563 f.).

74

Franz Etzel (1902-1970). 1930-1952 Rechtsanwalt und Notar; 1949-1952 und 1957-1965 MdB (CDU; bis Okt. 1952 Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik), 1952-1957 Vizepräsident der Hohen Behörde der EGKS, 1957-1961 Bundesminister der Finanzen.

75

Fortgang 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP C.

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