2.8.9 (k1956k): 7. Bericht über die Lage der Landwirtschaft, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Bericht über die Lage der Landwirtschaft, BML

Zur Begründung der von ihm im einzelnen vorgetragenen Kabinettsunterlagen vom 1.2.1956 76 betont der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß die Landwirtschaft bei dem schnellen Anstieg der wirtschaftlichen Konjunktur in einen Sog gekommen sei, dem sie bei ihrer Struktur nicht gewachsen sei. Das zeige sich auch in dem ständigen Abzug der Arbeitskräfte 77. Jeder, der in der Industrie beschäftigt sei, bringe einen wesentlich höheren Verdienst nach Hause, als ihn der erzielen könne, der in der Landwirtschaft tätig sei 78. Die Lage werde noch verschärft werden, wenn sich die Einberufungen zum Wehrdienst auswirken. Die Landwirtschaft brauche zum Ersatz der menschlichen Arbeitskraft in verstärktem Ausmaße Maschinen und müsse sich diese mit teuerem kurzfristigen Geld beschaffen. Aus dem vorgelegten Bericht gehe hervor, daß die Nettoinvestitionen in der Landwirtschaft in steigendem Maße von der zunehmenden Verschuldung übertroffen würden 79.

Nachdem der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Einzelheiten der im Bericht enthaltenen Vergleichsrechnungen 80 eingegangen ist, erwähnt er, daß von gewissen Vertretern landwirtschaftlicher Kreise ein Defizit von 3,5 Milliarden DM, ja sogar bis zu 6 Milliarden DM behauptet werde 81. Diese Darstellungen gingen zweifellos zu weit. Man könne mit einem Defizit von etwa 2 bis 2,5 Milliarden DM rechnen, worin die Strukturschäden enthalten seien. Wenn auch die zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht vollständig seien, so habe man doch die auf Grund der Buchführungsergebnisse getroffenen Feststellungen soweit irgend möglich durch andere Erkenntnisse ergänzt.

Die im Teil III des vorgelegten Berichts vorgeschlagenen Maßnahmen 82, die den Bundeshaushalt mit etwa 870 Millionen belasteten, müßten noch durch eine Selbsthilfe der Landwirte und durch weitere finanzielle Hilfen der Länder und Kommunen ergänzt werden. Seine Vorschläge enthielten sowohl globale wie auch gezielte Maßnahmen. Global würden sich vor allem der Wegfall der Umsatzsteuer 83 und die Verbilligung des Dieselöls 84 auswirken.

Bei dem Vortrag der im Teil III aufgezählten Einzelmaßnahmen gibt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch folgende Hinweise:

Die Subventionierung beim Handelsdünger 85 wirke sich auch zu Gunsten des Kleinbetriebes aus, weil dieser dadurch erst in den Stand gesetzt werde, Handelsdünger zu kaufen. Die Industrie wolle sich - mit Ausnahme beim Stickstoff - beteiligen und teils sofort, teils später die Preise in gewissem Umfang senken 86.

Den für Werkwohnungen vorgesehenen Betrag von 40 Millionen DM wolle der Bundesminister für Wohnungsbau aus seinen Mitteln übernehmen. Bei der großen Bedeutung der gerade auch im Hinblick auf die zusätzlichen Maßnahmen notwendigen Beratung der Landwirte sei der dafür vorgesehene Betrag von 5 Millionen DM zu gering. Allerdings handele es sich dabei um eine Aufgabe der Länder. Er könne diese aber nur dann veranlassen, auch ihrerseits mehr für diese Zwecke aufzuwenden, wenn der Bund zu einer größeren Hilfe bereit sei. Er schlägt deshalb vor, diesen Betrag von 5 auf 10 Millionen DM zu erhöhen.

Abschließend stellt er den Antrag, das Kabinett möge den von ihm vorgelegten Bericht und die darin ausgesprochenen Empfehlungen billigen. Es möge weiter die hiermit verbundenen Ausgaben beschließen. Es möge ferner beschließen, daß der Bundesminister der Finanzen die zur Verwirklichung dieser Vorschläge nötigen Gesetzentwürfe bezw. einen Nachtrag zum Bundeshaushalt vorlegt.

Der Bundesminister der Finanzen bittet darum, in dieser Angelegenheit volle Vertraulichkeit zu wahren 87. Der Bericht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sei erst am 4.2.1956 bei ihm eingegangen und konnte in der kurzen Zwischenzeit noch nicht ausreichend geprüft werden. Der Wortlaut dieses Berichts sollte sehr sorgfältig abgefaßt sein, damit er den radikalen Elementen in der Landwirtschaft keine Handhabe zu einer falschen Auslegung biete. Gegen die derzeitige Wortfassung habe er in verschiedener Richtung Bedenken. Er müsse sich aber dagegen verwahren, daß seine sachliche Stellungnahme zu den Einzelvorschlägen als feindselige Haltung gegenüber der Landwirtschaft angesehen werde.

Der Bundesminister der Finanzen verliest sodann die folgende Erklärung:

„Zu Teil I:

Teil I ist mit dem Ressort im wesentlichen vereinbart 88, ich konnte ihn bisher nicht prüfen, darf aber daran erinnern, daß das Bundesfinanzministerium Wünsche bezügl. der Drucklegung geäußert hat, die den Zweck verfolgen, die Vergleichsrechnungen wegen ihres problematischen Charakters eindeutig von dem Bericht über die Lage der Landwirtschaft im Berichtsjahr abzuheben, der auf Grund der Buchführung und Statistik erstattet ist.

Ich verweise insbesondere auf die grundsätzliche Erklärung auf S. 82 und 83 des jetzt vorgelegten Berichts.

Im einzelnen schlage ich vor, auf S. 15 den ersten Satz des Abschnitts 5 „Produktionsleistung" dahin zu ändern, daß es absprachegemäß heißt: „Die unterschiedlichen Nutzungssysteme führen zu unterschiedlichen Erzeugungsleistungen." 89

Die Formulierung auf S. 79 in dem Abschnitt „Betriebsleiterzuschlag": „Dieser Zuschlag ist ein Teil des Lohns für den Betriebsleiter, er hat nichts mit dem Unternehmergewinn zu tun, der ein Teil des Gewinns ist" widerspricht den Ausführungen auf S. 83 über die Auswertbarkeit der Vergleichsrechnungen. Dort heißt es unter 2: „Der für die Tätigkeit als Betriebsleiter in die Vergleichsrechnungen einbezogene Betriebsleiterzuschlag von 40 DM je ha stellt ebenfalls nur eine Hilfsgröße dar. Dabei bleibt offen, ob der Betriebsleiterzuschlag als Lohnbestandteil angesprochen werden kann oder als Gewinnbestandteil angesehen werden muß." Die Fassung auf S. 79 muß der Fassung auf S. 83 angepaßt werden.

Zu Teil II:

Der Inhalt des Teils II ist insofern nicht vollständig, als nur ein Überblick über die augenblicklich laufenden Maßnahmen geboten wird, ohne eine zusammenfassende Überschau über die Maßnahmen der Bundesregierung zu Gunsten der Landwirtschaft auch in der Vergangenheit zu geben. Schon um der Agitation der Radikalen zu begegnen, erscheint es notwendig, diesen Abschnitt dahin zu ergänzen, daß auch gesagt wird

a)

wie einerseits die Steuerleistung der Landwirtschaft 90 hinter jener der übrigen volkswirtschaftlichen Zweige zurückbleibt, wie also der Landwirtschaft durch das Gebiet der Steuerbelastung bisher Entgegenkommen gezeigt ist,

b)

andererseits wie die Aufwendungen, die schon bisher über den Haushalt unmittelbar und mittelbar zu Gunsten der Landwirtschaft gemacht werden, erhebliche Beträge ausmachen, so daß im ganzen gesehen die Landwirtschaft einen etwa gleich hohen Betrag über den Bundeshaushalt zurückerhält, wie sie insgesamt an Bund, Länder und Gemeinden (einschließlich der Grundsteuer) an Steuern zahlt.

Die Aufnahme eines solchen Vergleichs war vom Herrn Bundesernährungsminister am 9.1.1956 zugesagt 91. Das Bundesfinanzministerium ist bereit, eine entsprechende Formulierung in ein bis zwei Tagen zur Verfügung zu stellen.

Bei der Belastung aus Aufkommen an Einkommensteuer und Lastenausgleichsabgaben bestehen zwischen Bundesernährungsministerium und Bundesfinanzministerium gewisse Unterschiede in der Berechnung. Ich hätte keine Einwendungen dagegen, wenn das Bundesernährungsministerium seine Zahlen zugrunde legt mit dem Hinweis, daß die Zahlenangaben des Bundesfinanzministeriums etwas niedriger liegen, der Unterschied jedoch im ganzen so gering ist, daß sie für die Urteilsbildung ohne wesentlichen Einfluß sind.

Zu Teil III:

Um einer Ausnützung des Berichts durch die radikalen Kreise entgegenzutreten, halte ich es für notwendig, darin zum Ausdruck zu bringen, daß

a)

nach den Ergebnissen des Teiles I des Berichts nicht von einer Hilfsbedürftigkeit aller Zweige der Landwirtschaft gesprochen werden kann, sondern nur von einer Hilfsbedürftigkeit einzelner Zweige;

b)

vergleichbare Berufe sicher weder für die Lage der Landwirte als Unternehmer noch für die Entlohnung der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte feststellbar sind und infolgedessen ein Urteil über die Lage der Landwirtschaft nur aus Maßstäben gewonnen werden kann, die für die Landwirtschaft als solche gelten;

c)

Vergleichsrechnungen nur die unterschiedliche Wirtschaftslage verschiedener Betriebsgruppen innerhalb der Landwirtschaft verdeutlichen können und die finanzielle Wirkung etwa agrarpolitischer Maßnahmen in ihrer Größenordnung veranschaulichen.

Zu den einzelnen Vorschlägen des Teils III:

Zu 1: Der grundsätzliche Fortfall der Umsatzsteuer für die Landwirtschaft auf der Erzeugerstufe begegnet Bedenken. Ich habe in Gesprächen mit Landwirten auch festgestellt, daß sie das gar nicht wünschen, sondern mit einem Fortfall der Umsatzsteuer für gewisse Lebensmittel einverstanden sind und dabei etwa an Holz, Hopfen, Wein, Tabak, Obst etc. nicht denken. Man muß sich bewußt sein, daß ein Abbau an Umsatzsteuer den kleinen und mittleren Betrieben überhaupt nicht hilft. Von rund 2 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben zahlen 900 000 Betriebe Umsatzsteuer, von diesen 900 000 werden 700 000 nach Durchschnittsätzen besteuert, nur 200 000 nach Erklärung. Der Wegfall der Umsatzausgleichssteuer wäre übrigens unweigerlich damit verbunden, er würde also die Einfuhr der entsprechenden Waren begünstigen und damit eine starke Konkurrenz schaffen.

Zu 2: Erhöhung der Betriebsbeihilfe für Dieselkraftstoff.

Dieselkraftstoffe sind in Holland, Dänemark und Belgien billiger, aber wegen der Interessen der Schiffahrt. Die Landwirtschaft benützt dort Dieselmotoren wenig, vorzugsweise Benzinmotoren (Otto-Motoren). In fast allen anderen Nachbarländern, z.B. Frankreich, Österreich, ist der Dieselkraftstoff wesentlich teurer. Um der Wahrheit willen muß das erwähnt werden.

Die Forderungen auf eine Rückvergütung in Höhe von 11,6 Dpf/l sind überhöht und falsch berechnet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein Teil des Dieselkraftstoffs aus deutscher Erzeugung stammt, ergibt sich nur eine durchschnittliche Zollbelastung von etwa 7,75 Dpf/l. Bei weiterer Verbilligung muß ein Weg gefunden werden, den Mißbrauch auszuschließen.

Zu 3: Stundung der Lastenausgleichsabgabe für Marschgebiete.

Die Stundung der Lastenausgleichsabgabe für Marschgebiete wird politisch sehr schwer durchzusetzen sein. Für die Hypothekengewinnabgabe am schwersten. Die Stundung der Lastenausgleichsabgabe bedarf auch der Zustimmung der Länder.

Zu 4: Konversion kurzfristiger Schulden.

Die Konversion kurzfristiger Schulden bedarf besonderer Überlegung. Sie ist eine Begünstigung derer, die sich kurzfristig verschuldet haben 92. Es muß zwischen dem fortschrittlichen Landwirt und dem leichtsinnigen unterschieden werden.

Zu den Maßnahmen der produktiveren Gestaltung der Erzeugungs- und Absatzmethoden ist allgemein zu sagen:

Die Förderung der Landwirtschaft liegt in erster Linie in der Zuständigkeit der Länder. Der Bund hat zwar bisher schon auf diesem Gebiet beträchtliche Zuschüsse gegeben, der Bundesrechnungshof hat in seinem letzten Bericht aber gerade die Verwaltung der Bundesgelder durch die Länder schwer beanstandet 93 und die Erfahrungen haben gezeigt, daß die Länder immer das Bestreben hatten, im Fall erhöhter Bundeszuschüsse ihre eigenen Aufwendungen entsprechend zu vermindern.

Das Finanzverfassungsgesetz 94 sieht für den Bund keine Möglichkeiten (mindestens auf drei Jahre) vor, die Länder durch Erhöhung des Bundesanteils etc. heranzuziehen. Der Landwirtschaft ist mehr geholfen, wenn die Maßnahmen so gestaltet werden, daß auch die Länder entsprechend zur Aufbringung der Mittel herangezogen werden. Dies könnte geschehen in der Form etwa, daß der Bund Zuschüsse in Aussicht stellt unter der Bedingung, daß die Länder ihre Mittel nicht kürzen, sondern entsprechend den vom Bund gegebenen Zuschüssen gleichzeitig prozentual erhöhen.

Ich beantrage daher eine Neufassung dieses Abschnitts unter dem Leitgedanken, daß nicht von vornherein die Zuschüsse festgelegt werden, sondern der gesamte für die Landwirtschaft gewünschte Mehrbedarf und die Beteiligung der Länder sofort zu beginnenden Verhandlungen vorbehalten bleibt.

Im einzelnen:

Zu 5: Verbilligung des Handelsdüngers.

Wünschenswert, aber zu bedenken, daß sie in erster Linie die Ackerbau- und sonstigen Intensivbetriebe begünstigt, nicht die Grünlandbetriebe und nicht die notleidenden Kleinbetriebe.

Zu 6 bis 9: Maßnahmen zugunsten der Milchwirtschaft.

Im allgemeinen ohne Erinnerung.

Zu 10: Silo in Kleinbetrieben.

Es scheint erst wirkungsvoll nach Durchführung der Flurbereinigung 95. Sonst verankert man damit die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe in ihrer jetzigen Form.

Zu 11: Schulmilchspeisung.

In verschiedenen Beratungen bereits abgelehnt 96, läßt sich nicht mit Rücksicht darauf begründen, daß man den Milchabsatz steigert.

Zu 12 und 13: Förderung des Anbaues stärkereicher Kartoffeln.

Kartoffelbaubetriebe sind im ganzen wirtschaftlich günstige Betriebe.

Zu 14: Förderung von Getreidehochzuchtsaatgut.

Ohne Erinnerung.

Zu 15: Verbesserung des Absatzes von Obst, Gemüse und Kartoffeln.

Frage ist unter handelspolitischem Gesichtspunkt mitzuwürdigen.

Zu 16: Ausbau der Wirtschaftswege.

Ist eine Maßnahme, die nach den regionalen Verhältnissen sehr verschieden zu beurteilen ist. Gehört bestimmt in die Zuständigkeit der Länder und Gemeinden.

Ebenso 17.

Zu 18: Verstärkung der Elektrifizierung.

Ist eine Unterstützung der Elektrizitätsunternehmen, die im allgemeinen gut rentierlich sind. Für Beschaffung von Elektromotoren könnte an Kredite gedacht werden.

Zu 19: Förderung der gemeinschaftlichen Maschinenverwendung.

Ohne Erinnern, ebenso Ziff. 20, gehört aber eigentlich nicht in ein allgemeines Wirtschaftsprogramm.

Zu 21 bis 23: Flurbereinigung, Bundeswasserwirtschaftsfonds, ländliche Trinkwasserversorgung etc.

Typische Landesaufgaben. Für sie gilt also die Vorbemerkung insbesondere.

Gegen die übrigen Punkte habe ich keine wesentlichen Einwendungen.

Abschließend schlage ich folgendes vor:

„Auf Grund meiner Bemerkung und Einwendungen die Teile II und III des Berichts rechtzeitig (vielleicht im engsten Kreis der beteiligten Ressortminister) zu überprüfen und eine Neufassung zu versuchen."

Der Bundeskanzler bemerkt vor dem Eintritt in die weitere Diskussion, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schon seit Monaten den schärfsten Angriffen von allen Seiten, auch von Teilen der Koalition, ausgesetzt sei 97. Er sehe sich deshalb veranlaßt, ein Wort zu seinen Gunsten zu sagen. Bundesminister Lübke habe in der letzten Zeit wohl das schwierigste Arbeitsfeld gehabt, und man sollte nun etwas mehr tun als nur Kritik üben. Er schlägt vor, die Fassung seiner Vorschläge jetzt nicht im einzelnen zu erörtern, sondern sich auf die wichtigsten Fragen zu beschränken. Auch ihm selbst sei die Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht früher zugestellt worden. Auf die völlige Geheimhaltung lege er besonderen Wert, weil sonst die Gefahr bestehe, daß die Öffentlichkeit die Vorschläge zerpflücke und die Bundesregierung um die erhoffte günstige psychologische Wirkung bringe. Er bittet deshalb die Bundesminister, auch weiterhin die Vorlage persönlich in Verwahrung zu nehmen und nur das Allernotwendigste daraus für die abschließende Kabinettsfassung im engsten Kreise ihrer Ressorts verlauten zu lassen. Diese Sperre soll gelten bis zum 23.2.1956, an dem der Bericht im Plenum des Bundestages erstattet werde 98.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft schlägt vor, den Teil I des Berichts, der in großen Zügen bereits bekannt sei, jetzt schon zu veröffentlichen 99. Dem stimmt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte setzt sich für die Vorschläge des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit einer Ausnahme ein. Er hat Bedenken gegen die geplante Stundung der Lastenausgleichsabgabe. Wenn man damit beginne, werde eine Schleuse geöffnet und man könne sich vor weiteren Anträgen nicht retten. Bei den Vertriebenen entstünde die Meinung, die Bundesregierung sei an der Durchführung des Lastenausgleichs nicht genügend interessiert.

Zum Teil II wünscht der Vizekanzler, daß man in dem Sinne, wie es der Bundesminister der Finanzen vorgetragen habe, eine umfassendere und objektive Darstellung geben müsse. Man müsse alles sagen, auch wenn es gewissen Elementen in den Verbänden sehr unangenehm sei. Dabei sollten auch die von den Ländern aufgebrachten Leistungen erwähnt werden.

Die im Teil III enthaltenen Vorschläge zur Wasserversorgung entsprächen nicht den bisherigen Abmachungen mit seinem Hause. Er bittet hier eine andere Formulierung zu vereinbaren.

Zusammenfassend bedauert der Vizekanzler, daß mit dieser Vorlage für die wirklich Notleidenden innerhalb der Landwirtschaft zu wenig getan werde. So sollte z.B. die Subvention des Handelsdüngers differenziert werden. Auch die vorgeschlagene Umschuldung sei nicht überzeugend begründet. Bei einem Verkaufserlös der Landwirtschaft von 13,8 Milliarden DM scheine ihm eine jährliche Zinsbelastung von 441 Millionen DM nicht unerträglich. Für die Marschgebiete müsse etwas getan werden; die vorgeschlagene Lösung mit einer Stundung der Lastenausgleichsabgabe sei jedoch gefährlich. Der Vizekanzler ist der Meinung, daß zur Elektrifizierung auf dem Lande und für den Wegebau sehr viel geschehen müsse. Für die weitere Zukunft spricht er den Wunsch aus, besonders zu prüfen, wie die Vergrößerung der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe finanziert werden könne. Im Vordergrund müsse die enge Zusammenarbeit der gesamten Wirtschaft stehen, dabei sei besonderes Gewicht auf die Raumordnung und die Verlagerung gewerblicher Betriebe aufs Land zu legen.

Auch der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft, der im übrigen der Vorlage zustimmt, erhebt starke Bedenken gegen eine Stundung der Lastenausgleichsabgabe. Für die Marschgebiete müsse eine andere Lösung gefunden werden. Er bedauert, daß den kleinen Landwirten nicht mehr geholfen werde. Nach seiner Meinung sollte in dem Bericht noch etwas darüber gesagt werden, wie der ständig fortschreitenden Flurzersplitterung vorgebeugt werden könne.

Der Bundesminister für Wirtschaft bedauert ebenfalls, daß man zwar viel von der Not der Eifel- und Rhönbauern usw. rede, daß aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sich ganz überwiegend zu Gunsten der Großbauern auswirkten. So käme auch die Subventionierung der Düngemittel in besonderem Maße gerade den gut rentierenden größeren Betrieben zugute. Er müsse gegen eine ganze Reihe von Formulierungen in dem Bericht Bedenken erheben und bittet zu erwägen, ob nicht ähnlich wie in früheren Fällen 100 der Bericht als ein solcher des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und nicht etwa der Bundesregierung erstattet werden könnte. Er würde es auch begrüßen, wenn den Ressorts die Freiheit gegeben würde, in den Ausschußberatungen zu den Einzelheiten die Auffassung ihres Hauses vorzutragen.

Der Bundeskanzler betont, daß dies nur dann geschehen könne, wenn vorher mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Einverständnis erzielt worden sei.

Der Bundesminister für Wohnungsbau empfiehlt, in Ressortbesprechungen stilistisch die Gewichte anders zu legen. Man solle die strukturellen Maßnahmen wesentlich stärker betonen. Man käme damit auch mehr von den Dauermaßnahmen weg. Im übrigen setzt er sich für die Annahme des Programms ein, damit der Landwirtschaft gezeigt werden könne, daß die Bundesregierung etwas für sie tue. Starke Bedenken habe er allerdings gegen die im Teil III zur Alterssicherung gewählte Formulierung. Im Hinblick auf die geplante Sozialreform dürfe man nicht von der „obligatorischen Einführung der Altersversorgung für die bäuerliche Bevölkerung" sprechen.

Der Bundesminister für Verkehr bezeichnet den Bericht als einen ersten Versuch. Dafür sei er eine ausgezeichnete Leistung. Zum Teil erscheine er ihm etwas zu weit gespannt. So könne man beispielsweise auf die Bemerkungen zur Alterssicherung wohl verzichten. Im übrigen müsse man bedenken, daß die wirtschaftliche Not in den kleineren Betrieben schon deshalb nicht so stark sei, weil es sich dort um Familienbetriebe handele. Man sollte erwägen, ob es nicht richtig wäre, bestimmte Notgebiete besonders herauszustellen. Nach seiner Meinung sind bei diesen, z.B. Eifel, Rhön, staatliche Hilfen für die Dauer unvermeidbar.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten spricht seine Freude darüber aus, daß die bisherige Kritik im Kabinett doch eine durchaus positive Tendenz gezeigt habe. Es wäre ihm sonst auch kaum möglich, mit Rücksicht auf die ständigen Angriffe, die er in der letzten Zeit erfahren habe, seine Aufgabe weiter zu tragen.

Er sei bereit, auf die von ihm vorgeschlagene Lösung zu Lasten des Lastenausgleichsfonds zu verzichten, müsse dann aber bitten, den Bundeszuschuß um die damit ausfallenden 16 Millionen DM zu erhöhen. Die Kleinbauern seien in dem Bericht vielleicht nicht genügend ausdrücklich erwähnt worden. Der größte Teil der Maßnahmen komme aber auch ihnen zugute. Gerade die Subvention des Handelsdüngers werde sich so auswirken, daß große Teile der kleinbäuerlichen Bevölkerung bei dem billigeren Preis und bei einer guten Beratung überhaupt erst veranlaßt würden, künstlichen Dünger zu verwenden. Bei der Flurbereinigung lege er das Hauptgewicht auf eine Ausweitung des nichtbehördlichen Verfahrens.

Dem auch vom Bundeskanzler unterstützten Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, die landwirtschaftlichen Notgebiete besonders herauszustellen, stimmt er zu.

Er führt dann weiter aus, der Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, bei der Umsatzsteuerregelung einige landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie Tabak und Hopfen usw., auszunehmen, sei undurchführbar. Gerade in diesen Fällen handele es sich durchweg um Kleinbetriebe. Die von ihm geplante Umschuldung werde er durch den Erlaß straffer Richtlinien so steuern, daß im besonderen Maße die Kleinbetriebe gefördert würden. Er erklärt sich ferner damit einverstanden, bei der Verbilligung des Dieselkraftstoffes etwaigen Unregelmäßigkeiten durch wesentlich schärfere Strafen zu begegnen. Es sei ihm gelungen, in den Verhandlungen mit den Ländern eine stärkere finanzielle Mithilfe von diesen zu erreichen 101. Er habe begründete Hoffnung, auf diesem Wege noch weiter zu kommen, wenn die Hergabe der Bundesmittel nicht ausdrücklich an eine Erhöhung der Ländermittel gebunden werde. Im übrigen gehe er davon aus, daß die von ihm für die einzelnen Positionen vorgesehenen Mittel untereinander austauschbar und wenn nötig auf das nachfolgende Jahr übertragbar sind 102.

Der Bundeskanzler bittet, im Text des Berichts die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Hilfe durch die Länder noch deutlicher werden zu lassen. Die Ressorts sollten sich wegen der Formulierung des Textes in verschiedenen Einzelheiten nochmals abstimmen. Dazu betont der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ohne Widerspruch zu finden, daß der Teil I des Berichts, der den Ressorts bereits am 23.12.1955 zugegangen sei, unverändert bleiben könne. Er fährt fort, den vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Steuervergleich könne er nicht ohne weiteres übernehmen, da darin viele Dinge enthalten seien (z.B. Fischerei), die nicht in den Bericht gehörten. Besonderes Gewicht lege er auf eine Verlagerung gewerblicher Betriebe aufs Land. Hierfür sei gerade jetzt in der Hochkonjunktur eine sehr günstige Zeit. Dies sei aber in erster Linie eine Aufgabe des Bundesministers für Wirtschaft. Er ist bereit, diesen Gedanken in dem Bericht stärker zu unterstreichen.

Abschließend stellt der Bundeskanzler die Annahme der Vorlage mit den vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagenen Änderungen fest und bittet die Ressorts, dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten umgehend ihre „stilistischen" Änderungswünsche zu den Teilen II und III mitzuteilen 103. Die Gesamtsumme betrage somit rund 870 Millionen DM. Die Zahlen seien aber unbedingt bis zur Bundestagsverhandlung geheim zu halten. Den Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft bittet er, sich im Ältestenrat für den geplanten Ablauf im Bundestag einzusetzen 104.

Fußnoten

76

Vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP 5 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 631 f.). - Vorlage des BML in B 116/7303 und B 136/379. - Gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) sollte die Bundesregierung dem BR und dem BT jeweils bis zum 15. Febr. des folgenden Jahres - erstmals also bis Mitte Febr. 1956 - den Bericht über die Lage der Landwirtschaft vorlegen. Teil I der Vorlage enthielt den Bericht über die Lage der Landwirtschaft, Teil II referierte die Maßnahmen der Bundesregierung, die seit der Verabschiedung des Gesetzes für die Landwirtschaft ergriffen worden waren, und in Teil III wurden die Maßnahmen geschildert, die getroffen werden sollten.

77

Die Zahl der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Personen war in der Zeit von 1939 bis 1954 von 5 292 000 auf 4 780 000 zurückgegangen (Teil I, S. 36 f.).

78

Die Tariflöhne lagen in der Industrie durchschnittlich um 30% über den Landarbeiterlöhnen (ebenda, S. 40).

79

Nach den Berechnungen des BML hatte die Verschuldung von 1950/51 bis 1954/55 von 558 Millionen auf 800 Millionen DM zugenommen (ebenda, S. 64).

80

Teil I, S. 82 f.

81

Siehe dazu auch die Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes vom 10. April 1956 zum Grünen Bericht in B 136/379.

82

Als weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage der Landwirtschaft wurden in Teil III u.a. vorgeschlagen: Maßnahmen zur Verminderung der Betriebsausgaben (Wegfall der Umsatzsteuer auf der Erzeugerstufe, Verbilligung des Dieselkraftstoffs, Stundung der Lastenausgleichsabgabe in bestimmten Gebieten, Herabsetzung der Zinsbelastung), Maßnahmen zur produktiven Gestaltung der Erzeugungs- und Absatzmethoden (Verbilligung von Düngemitteln, Verbesserung der Milchwirtschaft und des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen) und Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse sowie Stärkung der Möglichkeiten zur Selbsthilfe durch Ausbildung und Beratung.

83

Siehe dazu 130. Sitzung am 18. April 1956 TOP 4.

84

Der Preis des Kraftstoffs sollte von 33,4 bis 36,2 auf 21,9 bis 24,4 Pfennige pro Liter gesenkt werden.

85

Nach den Berechnungen des BML würde eine Verbilligung des Düngers um 20% zu einer Entlastung für die Landwirtschaft um 226 Millionen DM führen.

86

Siehe dazu das Schreiben des Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie W.A. Menne an den Bundeskanzler vom 6. Febr. 1956 in B 136/379.

87

Siehe dazu auch das Schreiben des BMF an den BML vom 8. Febr. 1956 in B 126/2098.

88

Unterlagen über Ressortbesprechungen in B 126/2098, Entwürfe des Berichts in B 116/7303.

89

Der Satz lautete in der Vorlage: „Die unterschiedlichen Produktionsverhältnisse bedingen naturgemäß recht unterschiedliche Erzeugungsleistungen."

90

Vgl. dazu: Die Steuerleistungen der Landwirtschaft und die steuerlichen Regelungen zugunsten der Landwirtschaft (Bulletin vom 24. Febr. 1956, S. 338-340).

91

Siehe dazu den Vermerk vom 10. Jan. 1956 über die Besprechung am 9. Jan. 1956 in B 126/2098.

92

Vgl. 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 8.

93

Nicht ermittelt.

94

Gesetz vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I 817).

95

Siehe Flurbereinigungsgesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 591).

96

Vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP 5 und 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 632 und 645 f.).

97

Unterlagen in B 136/8540.

98

Siehe Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6749-6757.

99

BT-Drs. Nr. 2100 und BR-Drs. Nr. 51/56, jeweils vom 10. Febr. 1956.

100

Siehe BT-Drs. Nr. 1501 der ersten und BT-Drs. Nr. 723 der zweiten Legislaturperiode.

101

Nicht ermittelt.

102

Vgl. dazu 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP G.

103

Siehe dazu die Schreiben Schäffers an Lübke vom 8., 9. und 10. Febr. 1956, denen Änderungsvorschläge beigefügt waren, in B 126/2098. - Lübke erhob dagegen in seinem Schreiben an Schäffer vom 14. Febr. 1956 Einwendungen und bat Ministerialdirigent Haenlein, beim Bundeskanzler einen Termin für eine gemeinsame Besprechung mit Schäffer zu erbitten (B 136/379). Der Notiz Adenauers auf einem Vermerk vom 15. Febr. 1956 ist zu entnehmen, daß die Angelegenheit durch eine Besprechung mit dem BMF und dem BML „erledigt" wurde (Notiz vom 17. Febr. 1956, ebenda).

104

Lübke übersandte dem Bundeskanzleramt am 21. Febr. 1956 die Teile II und III des Berichts, die entsprechend den Beratungen im Kabinett und in Übereinstimmung mit dem BMF, dem BMWi und dem BMZ geändert worden waren (ebenda). Sie wurden am 23. Febr. 1956 als BT-Drs. zu Nr. 2100 dem BT und als BR-Drs. zu 51/56 dem BR vorgelegt.

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