2.9.1 (k1956k): 1. Unterrichtung des Bundeskabinetts über die bevorstehende Brüsseler Außenministerkonferenz, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Unterrichtung des Bundeskabinetts über die bevorstehende Brüsseler Außenministerkonferenz, AA

Nachdem der Bundesminister des Auswärtigen einleitend klargestellt hat, daß die Brüsseler Konferenz 1 noch keinerlei Beschlußfassung vorsähe, berichtet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein über das Arbeitsergebnis der Brüsseler Vorkonferenz. Er bezieht sich hierbei auf seinen anläßlich der Kabinettssitzung vom 23.11.1955 erstatteten Bericht über den Stand der Verhandlungen der Brüsseler Vorkonferenz zur Erweiterung der Europäischen Integration 2. Er habe bei dieser Gelegenheit schon darauf hingewiesen, daß die Arbeiten des Ausschusses für Kernenergie in dem damaligen Bericht 3 noch nicht enthalten gewesen seien. Inzwischen seien nun auch die Arbeiten dieses Ausschusses abgeschlossen 4. Auch er stellt fest, daß das Ziel der Brüsseler Konferenz darin bestehe, zunächst nur vorbereitende Expertenarbeit zu leisten, so daß eine Festlegung der Bundesregierung nicht befürchtet werden müsse. Nach seiner Auffassung sei das Hauptmotiv für die bevorstehende Brüsseler Konferenz der Regierungswechsel in Frankreich 5. Man wolle feststellen, ob sich hierdurch die Haltung der französischen Regierung zu den Fragen der Europäischen Integration geändert habe.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein gibt anschließend einen Überblick über die Tagesordnung und hebt folgende Punkte als besonders wichtig hervor:

1) Erörterung der Arbeitsergebnisse des Regierungsausschusses

Hierbei solle insbesondere gesprochen werden über

a)

die Frage der Einsetzung einer Studienkommission für die Errichtung von gemeinsamen Anlagen für Isotopentrennung 6. Die Bundesressorts hätten sich hierfür übereinstimmend ausgesprochen, so daß gegen die Zustimmung Bedenken nicht beständen,

b)

den Abschluß eines Stillstandsabkommens mit dem Inhalt, daß die Vertragsstaaten sich verpflichten sollten, sich untereinander zu konsultieren, wenn sie bestimmte atompolitische Maßnahmen treffen wollten. Bedenken gegen eine allzu starke Bindung beständen an sich nicht, weil die Konsultation nur sehr lose sei und innerhalb eines Monats abgeschlossen sein müsse. Er bittet daher das Kabinett, die Delegation zu ermächtigen, den Gedanken eines solchen Stillstandsabkommens zwar nicht abzulehnen, jedoch von einer Unterschriftleistung abzusehen.

2) Das Verhältnis der Atomgemeinschaft zur OEEC bedürfe eingehender Erörterung. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein macht vertrauliche Ausführungen über die Haltung der Britischen Regierung in dieser Frage. Er stellt fest, daß gewisse englische Störungsversuche gegen die Integrationsbestrebungen in Brüssel auf harten Widerstand gestoßen seien 7. Er spricht sich dafür aus, in Brüssel anzustreben, die bisherige Trennung zwischen Atomgemeinschaft und OEEC beizubehalten. Beide Institutionen schlössen sich nicht aus, sondern ergänzten sich vielmehr. Nach Ansicht des Bundeskanzlers besteht die Kernfrage, mit der sich das Kabinett zu beschäftigen habe, darin, ob und in welchem Umfange unter Wahrung der deutschen Interessen eine internationale Zusammenarbeit auf dem Atomgebiet begrüßt werden könne. Der Bundesminister für Atomfragen macht zu dieser Frage eingehende Ausführungen 8. Er bemerkt einleitend, er sei nicht davon überzeugt, daß der Grund für die erneute Einberufung der Brüsseler Konferenz in dem französischen Regierungswechsel zu suchen sei. Er nimmt vielmehr an, daß einzelne Vertragsstaaten bereits gewisse Festlegungen anstrebten. Hiergegen habe er jedoch schwerwiegende Bedenken, denn die Bundesrepublik sei noch keineswegs so weit, sich festzulegen, nachdem man erst vor kurzem mit der Arbeit in Atomfragen begonnen habe. Zur Zeit wäre man noch dabei, sich einen Expertenstab aufzubauen, der in den anderen westlichen Ländern bereits vorhanden und voll funktionsfähig sei. Er bittet daher darum, bei den Verhandlungen darauf bedacht zu sein, die Termine möglichst hinauszuschieben.

Nach seiner Auffassung enthalte der Bericht des Regierungsausschusses bereits ganz bestimmte Festlegungen. Er ist der Meinung, daß eine Trennung der Fragen des gemeinsamen Marktes und der Atomgemeinschaft nicht möglich sei. Die Atomgemeinschaft sei der Versuch, eine Teilintegration aufzubauen. Dieser Versuch der der Atomgemeinschaft angehörenden sechs europäischen Staaten sei jedoch nicht befriedigend und könne nicht als Fortsetzung einer echten europäischen Lösung angesehen werden. Daher müßten die bisherigen Bemühungen auf dem Gebiete des gemeinsamen Marktes intensiviert werden.

Der Bundesminister für Atomfragen vertritt den Standpunkt, daß man sich heute an der Schwelle des Übergangs vom Zeitalter der Kohlenwirtschaft zum Zeitalter der Atomwirtschaft befände. Dieser Tatbestand habe umfassende wirtschaftliche Umwälzungen zur Folge. Jedes Land, das in Zukunft bei der Kohlenwirtschaft stehen bliebe, würde langsam aber sicher wirtschaftlich deklassiert.

Der Bundesminister für Atomfragen würde einen maßgebenden Einfluß des EURATOMS auf die Rohstoffbeschaffung und das Konzessionswesen für bedenklich und sehr gefährlich halten. Weiterhin sei es das Bestreben von EURATOM, auf alle außenpolitischen Atombeziehungen Einfluß zu nehmen, was er gleichfalls für sehr bedenklich halte. Zwar sei auch er auf dem Gebiete der Atomwirtschaft für eine engere Zusammenarbeit zwischen den sechs Vertragsstaaten; jedoch sollten die Befugnisse von EURATOM auf folgende Gebiete beschränkt werden:

a)

Gemeinsamer Einkauf von Rohstoffen ohne Monopolbefugnisse, so daß jedem der Vertragsstaaten die unmittelbare Zusatzbeschaffung möglich würde.

b)

Gemeinsame Forschung.

c)

Koordinierung der Errichtung von Anlagen.

d)

Kontrolle des Strahlenschutzes.

Der Vizekanzler hält die Gerüchte, daß zwischen EURATOM und OEEC ein Konkurrenzkampf begonnen habe, für völlig unbegründet. Er spricht sich grundsätzlich für Abkommen auf inter- bezw. supranationaler Ebene hinsichtlich der Kontrolle der Atomforschungsergebnisse aus. Der Bundeskanzler stellt die vom Bundesminister für Atomfragen und von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein herausgestellten Fragen zur Diskussion.

1) Einkaufsgemeinschaft.

Der Bundeskanzler hat schwerwiegende Bedenken gegen die Errichtung eines Einkaufsmonopols. Die Zustimmung zu einer solchen Institution könne man sich im Hinblick auf die Bedeutung der Atomenergiefragen für die deutsche Wirtschaft nicht leisten. Er habe dagegen gegen die Errichtung einer Einkaufsgesellschaft ohne Monopolcharakter nichts einzuwenden. Der Bundesminister des Auswärtigen und Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein vermögen diese Bedenken gegen den Einkauf durch EURATOM nicht zu teilen, da diese Institution ja nicht auf eigene Rechnung einkaufe, sondern nur Einkäufe vermittle; mithin sei jede Nation in ihren Einkäufen völlig frei.

In der anschließenden Aussprache schließt sich jedoch der übrige Teil der Kabinettsmitglieder den Bedenken des Bundeskanzlers an. Es wird festgestellt, daß sich die Bundesregierung an die Beratungsergebnisse der Brüsseler Vorkonferenz nicht gebunden fühlt. Insbesondere lehnt die Bundesregierung Monopolbeschaffungen durch EURATOM bei Kernbrennstoff ab 9. Die Bundesregierung ist bereit, einer Einkaufsgesellschaft beizutreten, möchte sich jedoch daneben auch das Recht des unmittelbaren freien Einkaufs vorbehalten. Sie ist ferner bereit zur Anerkennung der Meldepflicht. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Auswärtigen, diesen Standpunkt der Bundesregierung in Brüssel zu vertreten.

2) Austausch von Forschungsergebnissen und Patenten.

Der Bundesminister für Atomfragen spricht sich für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Forschungszentrale aus, der die Forschungsergebnisse aller europäischen Staaten zur Verfügung gestellt werden. Gegen eine automatische Mitteilungspflicht habe er jedoch Bedenken. Dies bezöge sich insbesondere auf den Bereich der Patente und nationalen Forschungsergebnisse. Die Grenze der Mitteilungspflicht sei durch die Belange der nationalen Sicherheit gezogen. Auch der Vizekanzler spricht sich für die Errichtung eines solchen Instituts aus, wobei man von allzu weit gehenden Bindungen absehen sollte. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer glaubt, daß man den Nutzen eines solchen Instituts für die Bundesrepublik im Hinblick auf den Rückstand der deutschen Forschung nicht verkennen dürfe. Man müsse unter allen Umständen eine Isolierung der Bundesrepublik auf diesem Gebiet vermeiden. Das Kabinett spricht sich grundsätzlich für die Errichtung eines gemeinsamen Forschungsinstituts aus. Über den Umfang des Erfahrungsaustausches wird jedoch noch kein Beschluß gefaßt.

3) Koordinierung der Errichtung von Anlagen.

Das Kabinett hat keine Bedenken dagegen, daß EURATOM über die beabsichtigte Errichtung von neuen Anlagen Mitteilung erhält. Es spricht sich jedoch dagegen aus, daß EURATOM das Recht übertragen wird, Konzessionen zur Errichtung von neuen Anlagen zu erteilen.

4) Das Kabinett spricht sich dagegen aus, EURATOM das Recht zur Genehmigung von außenpolitischen Verträgen oder zum alleinigen Abschluß von außenpolitischen Verträgen 10 zu übertragen.

5) Gegen die Festlegung gemeinsamer technischer Normen für den Strahlenschutz hat das Kabinett keine Bedenken. Es lehnt jedoch die Übertragung von exekutiven Kontrollbefugnissen auf EURATOM ab.

6) Zur Frage der Beziehungen zwischen EURATOM und gemeinsamem Markt führt der Bundesminister für Wirtschaft aus, daß nach seiner Auffassung Frankreich immer wieder den Versuch mache, durch Schaffung von Einrichtungen wie EURATOM die echten europäischen Integrationsbestrebungen zu behindern. Nach seiner Auffassung könne EURATOM erst dann endgültig gestaltet werden, wenn man echte Lösungen für den „gemeinsamen Markt" gefunden habe. Der Bundeskanzler hält den Begriff „gemeinsamer Markt" für zu unbestimmt. Er ist der Meinung, daß man bei der Schaffung eines „gemeinsamen Marktes" ein ganz bestimmtes, sachlich und zeitlich abgegrenztes Programm haben müsse. Auch er sieht einen engen Zusammenhang zwischen dem „gemeinsamen Markt" und EURATOM und bittet den Bundesminister des Auswärtigen, bei den Brüsseler Verhandlungen darauf hinzuweisen, daß nach deutscher Auffassung EURATOM ohne „gemeinsamen Markt" nicht denkbar sei.

7) Verhältnis zwischen EURATOM und OEEC

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß es eine Alternative EURATOM oder OEEC nicht geben könne. Vielmehr müßten beide Institute nebeneinander bestehen bleiben, um zu vermeiden, daß, wenn EURATOM nicht käme, ein Vakuum entstände. Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an.

8) Abschluß eines Stillstandsabkommens

Das Kabinett erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, ein Stillstandsabkommen abzuschließen, jedoch soll die deutsche Delegation sich gegenüber dem vorliegenden Vorschlag noch nicht festlegen 11.

Außerhalb der Tagesordnung werden folgende Fragen erörtert:

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

Fußnoten

1

Die Konferenz der Außenminister der sechs Mitgliedstaaten der EGKS begann am 11. Febr. 1956.

2

Vgl. 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 3 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 698 f.). - Die Außenminister der Mitgliedstaaten der EGKS hatten auf der Konferenz von Messina im Juni 1955 beschlossen, eine Sachverständigenkonferenz zur Intensivierung der europäischen Integration einzusetzen, die im Juli 1955 in Brüssel zusammengetreten war und von dem belgischen Außenminister Spaak geleitet wurde. Protokollentwurf vom 13. Juni 1955 in B 102/11580. Neben einem Hauptausschuß waren vier Fachausschüsse gebildet worden: Gemeinsamer Markt, Verkehr, Herkömmliche Energie, Kernenergie. Der Vorlage vom 9. Nov. 1955 war ein Bericht über den Stand der Verhandlungen dieser Gremien, mit Ausnahme des Ausschusses für Kernenergie, beigegeben. - Zur Konferenz von Messina vgl. 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP E (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 405 f.). - Der Bundeskanzler hatte in einer „Direktive" an alle Bundesminister am 19. Jan. 1956 gefordert, die europäische Integration „mit allen in Betracht kommenden Methoden zu fördern", die er im einzelnen auflistete, und dies als „Richtlinien der Politik der Bundesregierung (Art. 65 GG) zu betrachten und danach zu verfahren" (Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 253-255).

3

Siehe dazu die gemeinsame Vorlage des AA und des BMWi vom 9. Nov. 1955 in B 102/22161, B 136/1310 und AA B 10/899.

4

Siehe dazu die gemeinsame Vorlage des AA und des BMAt vom 16. Dez. 1955 in B 138/721 und B 136/1310.

5

Vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A.

6

Der Protokolltext lautete im Entwurf: „Einrichtung von Atomanlagen". Diese und die folgenden Korrekturen wurden auf Wunsch des BMAt den Empfängern des Kurzprotokolls mitgeteilt (Schreiben von Strauß an Globke vom 21. Febr. 1956 in B 136/121, Mitteilung des Protokollführers vom 8. März 1956 in B 136/122).

7

Siehe dazu auch Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 255-258, Spaak, Memoiren, S. 309, und Weilemann, Anfänge, S. 62-66 und 77 f.

8

Siehe dazu die „Stichworte für die Kabinettssitzung am 10.2.56" in B 138/721.

9

Dieser Satz wurde auf Wunsch des BMAt in das Protokoll eingefügt.

10

Die Worte „oder zum alleinigen Abschluß von außenpolitischen Verträgen" wurden auf Wunsch des BMAt eingefügt.

11

Der Ausschuß für Kernenergie hatte vorgeschlagen, ein Stillhalteabkommen bis zur Aufnahme der Arbeit der Atomgemeinschaft einzuhalten. Die Bundesregierung hatte diese Abmachung auf handelspolitische Maßnahmen beschränken wollen. - Fortgang 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP C.

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