Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
A. Verlängerung der Frist in § 190 a BEG
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4. Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie; Maßnahmen zu ihrer Erhaltung und Förderung, BMWi
Das Kabinett beschließt gegen den Widerspruch des Bundesministers für Wirtschaft die Beratung zurückzustellen. Bundesminister Schmücker hatte zuvor ausgeführt, daß die Vorlage seines Hauses von dem zu Punkt 3 der Tagesordnung gefaßten Beschluß nicht betroffen sei. Für den Bundeshaushalt seien in dieser Vorage keine neuen Belastungen vorgesehen 27.
Fußnoten
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Fortgang 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 4.
