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37. Kabinettssitzung
am Freitag, dem 22. Juli 1966

Teilnehmer: Erhard, Mende, Schröder (bis 11.30 Uhr), Lücke, Jaeger, Dahlgrün, Katzer, von Hassel (bis 11.15 Uhr), Stücklen, Bucher (bis gegen 12.00 Uhr), Gradl, Niederalt, Dollinger, Krone, Westrick; Carstens, Gumbel (ab 11.15 Uhr), Krautwig, Barth, Cartellieri; Albertz (Senat von Berlin; zu TOP 1), Schütz (Senat von Berlin; zu TOP 1), Einsiedler (Bundespräsidialamt), von Hase (BPA), Hohmann (Bundeskanzleramt), Seibt (Bundeskanzleramt), Osterheld (Bundeskanzleramt), Neusel (Bundeskanzleramt). Protokoll: Schnekenburger.

Tagesordnung 1:

1.

Passierscheinangelegenheit.

2.

Besuch des französischen Staatspräsidenten.

3.

Besuch des britischen Schatzkanzlers.

4.

Termin für die Sondersitzung des Bundeskabinetts über den Haushaltsausgleich 1967.

5.

Verlängerung des Exequaturs für die sudanesische Botschaft.

6.

Vertretung der Bundesregierung bei der Unabhängigkeitsfeier der Elfenbeinküste.

7.

Veröffentlichung der Sozialenquete.

Fußnoten

¹

Die Protokollausfertigung weist keine Tagesordnung auf. Sie ist hier aufgrund der protokollierten Besprechungspunkte rekonstruiert. Letztere sind jedoch im Protokoll nicht, wie sonst üblich, ausdrücklich als Punkte der Tagesordnung bzw. als außerordentliche Tagesordnungspunkte bezeichnet oder kenntlich gemacht. Die Einladung vom 20. Juli 1966 hatte eine Tagesordnung vorgesehen, die folgende ordentliche Punkte umfasste: „1. Beratung über Berlin-Fragen. 2. Information über den Besuch des Französischen Staatspräsidenten. 3. Verschiedenes." Einladung und Protokollausfertigung in B 136/36142.