2.10.1 (k1970k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 2

Fußnoten

2

Ernannt werden sollte nach Anlage 1 im AA Hans Georg Steltzer zum Ministerialdirektor, auf Vorschlag des BMJ Dr. Gerd Pfeiffer zum Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof, im BMWi ein Direktor beim Bundeskartellamt und ein Ministerialrat sowie im BMBW ein Ministerialdirigent. Nach Anlage 2 sollten im BMWi mit Karl Otto Pöhl ein Arbeitsvertrag nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit einer Vergütung entsprechend den Bezügen der Besoldungsgruppe B 9 und zwei weitere Arbeitsverträge mit Angestellten sowie im BMSt ein Arbeitsvertrag mit einem Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst abgeschlossen werden.

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