2.10.4 (k1970k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, BMA

Bundesminister Arendt schlägt dem Kabinett vor, die in dem Gesetzentwurf noch offengelassene Arbeitnehmer-Sparzulage auf 30 v. H. festzusetzen. 7 Parl. Staatssekretär Westphal äußert Bedenken dagegen, daß der Gesetzentwurf Familien, in denen nur ein Elternteil arbeitet, benachteilige. Das Kabinett beschließt, der Vorlage mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 30 v. H. zuzustimmen und ihn 8 für eilbedürftig im Sinne von Art. 76 Abs. 2 GG zu erklären. 9

Fußnoten

7

Siehe 142. Sitzung am 16. Okt. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 406), zum Vermögensbildungsbericht der Bundesregierung vgl. 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP E. - Vorlage des BMA vom 17. Febr. 1970 in B 149/20529 und B 136/8817, weitere Unterlagen in B 149/20528, 20530 und 20532. - Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung sollten der bei der Vermögensbildung begünstigte Betrag von 312 DM auf 624 DM erhöht und die bisherige Steuer- und Abgabenfreiheit der vermögenswirksamen Leistungen durch ein Zulagensystem ersetzt werden. Die Entscheidung über die Höhe dieser Arbeitnehmer-Sparzulage war dem Kabinett vorbehalten worden.

8

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „es".

9

Nach Artikel 76 Absatz 2 GG konnte die Bundesregierung eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hatte, nach drei Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats noch nicht bei ihr eingegangen war. - BR-Drs. 113/70, BT-Drs. VI/601. - Gesetz vom 27. Juni 1970 (BGBl. I 925). - Aufgrund des Änderungsgesetzes erhielt das Zweite Vermögensbildungsgesetz den Titel „Drittes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer" und wurde unter dem 27. Juni 1970 in der neuen Fassung bekannt gemacht (BGBl. I 930).

Extras (Fußzeile):