2.10.6 (k1970k): 7. Zweites Entwicklungsjahrzehnt, BMZ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Zweites Entwicklungsjahrzehnt, BMZ

In der allgemeinen Aussprache über die Verhandlungsrichtlinien, an der sich die Bundesminister Eppler, Scheel, Möller, Ertl und Lauritzen beteiligen, schlägt Bundesminister Leber vor, anläßlich der Beratungen in New York auch Möglichkeiten zur Verhinderung von Flaggen-Protektionismus einzelner Entwicklungsländer zu erörtern. 12 Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß Bundesminister Eppler die Presse schriftlich und mündlich über Teile der Verhandlungsrichtlinien unterrichten wird. 13

Fußnoten

12

Zur Kapitalaufstockung des der Weltbank angeschlossenen Instituts International Development Agency (IDA) siehe 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 145-147). - Vorlage des BMZ vom 19. Febr. 1970 in B 213/3144 und B 136/8396. - Die XXIII. Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) hatte am 17. Dez. 1969 für die Jahre 1971 bis 1980 eine konzentrierte internationale Aktion für die beschleunigte gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer (Resolution Nr. 2411) beschlossen, deren Planung durch den Ausschuss für Entwicklungshilfe der 2. Dekade vorbereitet wurde. Die Bundesrepublik war, obwohl sie nicht VN-Mitglied war, in den Ausschuss berufen worden. - Eppler hatte das Kabinett um Zustimmung zu den Verhandlungsrichtlinien für die deutsche Delegation und um den Auftrag gebeten, dem Kabinett Ende des Jahres eine Konzeption für die Entwicklungspolitik des zweiten Entwicklungsjahrzehnts vorzulegen. - Die Probleme des Flaggen-Protektionismus erörterte der ab 1. April 1970 tagende Schifffahrtsausschuss der Welthandelskonferenz. Unterlagen in B 108/71197.

13

Mitteilung über die Beschlüsse der Bundesregierung und Presseerklärung des BMZ vom 26. Febr. 1970 in Bulletin Nr. 32 vom 10. März 1970, S. 320 f. - Zur Gründung eines deutschen Forums für Entwicklungspolitik Fortgang 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP C.

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