2.12.3 (k1970k): 5. Ziviler Ersatzdienst, BMA, a) Vorschläge des ad-hoc-Kabinettausschusses „Ersatzdienst" über einen Ausbau des Ersatzdienstes, b) Einstellung des Herrn Hans Iven als Bundesbeauftragter für den zivilen Ersatzdienst, Datenblatt-Nr. 215 A

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Ziviler Ersatzdienst, BMA, a) Vorschläge des ad-hoc-Kabinettausschusses „Ersatzdienst" über einen Ausbau des Ersatzdienstes, b) Einstellung des Herrn Hans Iven als Bundesbeauftragter für den zivilen Ersatzdienst, Datenblatt-Nr. 215 A

Nach Vortrag von Bundesminister Genscher stimmt das Kabinett den Vorschlägen des ad-hoc-Kabinettausschusses „Ersatzdienst" zur Verbesserung der Durchführung des zivilen Ersatzdienstes (Anlage zur Kabinettvorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 26. Februar 1970 - II b 6 - 7205/7208 -) mit folgender Maßgabe zu. 5

Ziffer 5 erhält folgende Fassung:

„Für den zivilen Ersatzdienst wird unverzüglich im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ein Bundesbeauftragter eingesetzt, der die dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung obliegende Fachaufsicht über die Durchführungsbehörde ausübt."

In der Begründung zu Ziffer 5 des Beschlußvorschlages werden die beiden letzten Sätze gestrichen und der drittletzte Satz wie folgt gefaßt:

„Zunächst dürfte es jedoch ausreichen, wenn der Bundesbeauftragte unverzüglich im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung eingesetzt und ihm die Ausübung der Fachaufsicht und damit insoweit das dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zustehende Weisungsrecht gegenüber dem Bundesverwaltungsamt übertragen wird."

Das Kabinett stimmt zu, daß entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 27. Februar 1970 Herr Hans Iven als Bundesbeauftragter für den zivilen Ersatzdienst in das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eingestellt wird. 6

Fußnoten

5

Siehe 18. Sitzung am 5. März 1970 TOP 4.

6

Iven trat sein Amt am 16. April 1970 an. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 18. Juni und 2. Nov. 1970 in B 136/8897. - Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst Fortgang 47. Sitzung am 5. Nov. 1970 TOP 3.

Extras (Fußzeile):