2.12.5 (k1970k): B. Konjunkturpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Konjunkturpolitische Lage

Nach einleitenden Ausführungen von Bundesminister Prof. Dr. Schiller verabschiedet das Kabinett die als Anlage 1 beigefügte Presseerklärung. 14

In der konjunkturpolitischen Debatte im Deutschen Bundestag, die aus Anlaß einer aktuellen Stunde für den 13. März 1970 zu erwarten ist, wird Bundesminister Prof. Dr. Schiller mit Zustimmung des Kabinetts nachdrücklich darauf hinweisen, daß zunächst keine weiteren konjunkturpolitischen Maßnahmen ergriffen werden sollen. Bundesminister Dr. Lauritzen wird in diesem Zusammenhang zu der Situation im Wohnungsbau Stellung nehmen. 15

[Anlage 1

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 12. März auch die konjunkturelle Lage erörtert. Sie hat das Ergebnis ihrer Beratungen wie folgt zusammengefaßt:

Bei allen konjunkturpolitischen Maßnahmen seit Amtsantritt der Bundesregierung ging und geht es um die Wiedergewinnung der Preisstabilität ohne Stagnation. Mit dem Beschluß vom 24. Oktober 1969 zur Verbesserung der DM-Parität, mit dem die Nachfrage gedämpft und die kreditpolitische Handlungsfähigkeit der Deutschen Bundesbank zurückgewonnen wurde, hat die Bundesregierung das Stabilisierungsprogramm eingeleitet. Mit dem Aufschub von Steuererleichterungen - Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags und Abbau der Ergänzungsabgabe -, mit der restriktiven vorläufigen Haushaltsführung beim Bund sowie mit den Ausgabensperren und obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklagen in den Haushalten von Bund und Ländern für das Jahr 1970 ist das Programm fortgesetzt worden. Beim Abschluß der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst hat die Bundesregierung mit der Einführung vermögenswirksamer Leistungen ebenfalls ein Beispiel gesetzt. Die kreditpolitischen Beschlüsse des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank vom 6. März 1970 ergänzen und verstärken das Stabilisierungsprogramm. Sie sind in enger Fühlung und in vollem Einvernehmen mit der Bundesregierung gefaßt worden.

Die Bundesregierung ist überzeugt, daß dieses Bündel von Maßnahmen der derzeitigen Lage und den überschaubaren Tendenzen der Konjunkturentwicklung gerecht wird. Die Bundesregierung erwartet, daß Unternehmer und Gewerkschaften im Preis- und Tarifbereich - hier auch durch den Abschluß von Verträgen über vermögenswirksame Leistungen - die Stabilisierungsmaßnahmen durch ihre eigenen autonomen Entscheidungen unterstützen.

In der nächsten Woche wird die Bundesregierung den Entwurf eines Ergänzungshaushaltes für das Jahr 1970 verabschieden. Eine Ausweitung des Haushaltsvolumens wird damit nicht verbunden sein.]

Fußnoten

14

Siehe 18. Sitzung am 5. März 1970 TOP C. - Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts mit dem Entwurf der Presseerklärung des BMWi in B 136/7419.

15

Zu Schillers Äußerungen im Deutschen Bundestag vgl. Stenographische Berichte, Bd. 72, S. 1874-1881 und 1890-1892, zu Lauritzens Stellungsnahme vgl. Stenographische Berichte, Bd. 72, S. 1895-1897. - Fortgang 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP C.

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