2.39.3 (k1970k): 3. Bericht über die konjunkturelle Lage, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht über die konjunkturelle Lage, BMWi

Staatssekretär Dr. Rohwedder gibt einen eingehenden Überblick über die konjunkturelle Lage und die neuesten Konjunkturdaten. 9 Insgesamt zeichne sich eine recht langsame Entspannung ab, aus der man schließen könne, daß wir die Spitze des Booms hinter uns haben. Noch zeige sich allerdings keine Auswirkung auf die Preissteigerungen, wo sich sogar für die nächsten Monate vor allem dann die Gefahr einer Beschleunigung abzeichne, wenn allzu starke Anstöße von der Lohnseite her kommen sollten. Gegenwärtig erschienen jedoch angesichts der immer deutlicher erkennbar werdenden Spätphase der Konjunktur keine neuen, nachfragedämpfenden Maßnahmen angebracht. Hinsichtlich des für 1971 vorgesehenen Volumens des Bundeshaushalts erscheine es unverändert richtig, entsprechend dem am 9. Juli gefaßten Beschluß die konjunkturelle Situation erst unmittelbar vor der Inkraftsetzung des Haushalts daraufhin zu überprüfen, ob Anlaß für abändernde oder zusätzliche Beschlüsse bestehen könnte. 10 Nach einer kurzen Erörterung, an der sich die Bundesminister Dr. Lauritzen und Franke sowie Staatssekretär Börner beteiligen, schlägt der Bundeskanzler vor, die konjunkturpolitische Lage in der nächsten Kabinettsitzung in Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft zu erörtern. 11

Fußnoten

9

Siehe 34. Sitzung am 9. Juli 1970 TOP A. - Vgl. Ehmkes Vermerk für den Bundeskanzler vom 3. Sept. 1970 in B 136/36174, den Sprechzettel des BMF vom 9. Sept. 1970 in B 126/51767, weitere Unterlagen in B 126/34386 und B 136/7419. - BMWi und BMF stimmten in der Einschätzung überein, dass trotz der hohen Auslastung der Produktionskapazitäten, die noch zu keinem nennenswerten Abbau der Auftragsbestände geführt habe, die Engpässe am Arbeitsmarkt besonders spürbar seien. Im August entfielen auf einen Arbeitssuchenden acht offene Stellen, die Arbeitslosenquote lag bei 0,5%, die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer nähere sich der 2 Millionen-Grenze. Der Lebenshaltungskostenindex für private Haushalte habe sich von Januar bis August 1970 von +3,5 auf +4,5% insbesondere durch die Preisentwicklungen bei Dienstleistungen und Mieten erhöht.

10

Vgl. 34. Sitzung am 9. Juli 1970 TOP 3. - Der BMF erwartete für die absehbare Zukunft ein angemessenes Wachstum bei Vollbeschäftigung. Daher sollte gegenüber der Öffentlichkeit an der vom Kabinett am 9. Juli 1970 für den Bundeshaushalt 1971 beschlossenen Ausgabensteigerung von 12% auf 100,1 Milliarden DM festgehalten werden. Vgl. den Sprechzettel des BMF vom 9. Sept. 1970 in B 126/51767. - Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in ihrem Entschließungsantrag vom 3. Juni 1970 (Umdruck 38, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3336 und 3372) die Bundesregierung ersucht, den Haushaltsvollzug konjunkturgerecht zu gestalten.

11

Fortgang 40. Sitzung am 17. Sept. 1970 TOP 4.

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