Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
5. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (BR-Drs. 200/80); hier: Stellungnahme der Bundesregierung
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(10.38 Uhr)
Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI vom Juni 1980 (U II 1 - 521 120/1). Der Bundeskanzler bittet, den sehr neutral gehaltenen Sprechzettel für den Regierungssprecher etwas deutlicher zu formulieren.
