Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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[F.] Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(10.37-10.45 Uhr)
Auf Bitten des Bundeskanzlers nehmen BM Vogel und BM Baum zur Verfassungsmäßigkeit einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte Stellung. BM Ehrenberg erläutert seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit.
Der Bundeskanzler stellt fest, daß weder der BMA noch das Kabinett einen Beschluß anstreben, eine Arbeitsmarktabgabe einzuführen.
