Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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1. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.05 Uhr)
StM Huonker erläutert Ablauf und Tagesordnung der Sitzungen des Bundestages in der Woche vom 8. bis 12. Dezember 1980. Er teilt mit, daß am 8. Dezember 1980, 16.00 Uhr im Bundeskanzleramt eine Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern stattfinden wird, in der auf Wunsch der Regierungschefs der Länder Haushaltsfragen erörtert werden. Es sei vorgesehen, daneben auch die notwendige Aussprache über Grundsatzfragen des Bund-Länder-Verhältnisses (insbesondere Mischfinanzierung und Finanzausstattung des Bundes) zu beginnen.
