Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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5. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.10-9.22 Uhr)
StM Huonker erläutert den Ablauf der Sitzungen des Bundestages in der laufenden Tagungswoche sowie der Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 1980.
BM Vogel berichtet über das weitere Verfahren bei der Zuleitung des Ersten Strafvollzugs-Fortentwicklungsgesetzes an den Bundesrat. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Vogel, StM Huonker und St Lahnstein beteiligen, besteht Einvernehmen im Kabinett, daß der Gesetzentwurf unmittelbar erneut zugeleitet werden soll, eine Zurückstellung des Vorhabens aber im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens erfolgen könne. Den Ländern gegenüber soll das Vorgehen der Bundesregierung entsprechend erläutert werden.
