Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
5. Bundestag und Bundesrat
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12. Europafragen; hier:
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(11.44-11.50 Uhr)
a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 15.12.1980
d) EG-Ratstagung (Steuerrat) am 22.12.1980
e) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 18.12.1980
f) EG-Ratstagung (Umweltfragen) vom 12.12.1980
g) EG-Ratstagung (Budgetrat) am 17.12.1980
Keine Bemerkungen.
b) EG-Ratstagung (Fischereifragen) vom 15./16.12.1980
BM Ertl unterrichtet das Kabinett über den bisherigen Verlauf der EG-Ratstagung, die noch andauert. Nach kurzer Aussprache unter Beteiligung des Bundeskanzlers, von BM Ertl und StM von Dohnanyi erklärt sich der Bundeskanzler bereit, falls erforderlich ein Gespräch mit Ministerpräsident Jörgensen zu führen, um die Verhandlungen zu einem positiven Abschluß zu bringen.
c) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 16.12.1980
StM von Dohnanyi berichtet über die in Aussicht genommene Lieferung von Nahrungsmitteln zu Vorzugspreisen an Polen. Es bestehe Einigkeit unter den Ressorts, daß die Bundesrepublik zu diesem Zweck eine Bürgschaft in Höhe von zunächst 70 Mio. DM gewähre. Das Kabinett nimmt Kenntnis.
