2.40.2 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen der Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 6.

6

In Anlage 1 war die Ernennung des Bundesrichters beim Bundesfinanzhof Dr. Rudolf Diederichs zum Senatspräsidenten und von Dr. Werner Siméon zum Bundesrichter beim Bundesfinanzhof vorgeschlagen. Weiter sollten im BMWi ein Ministerialrat, im BML ein Oberlandforstmeister sowie im BMVtg ein Ministerialdirigent, ein Ministerialrat und ein Oberst ernannt werden. In Anlage 2 hatte das AA vorgeschlagen, das Amt des Generalkonsuls bei dem Generalkonsulat in Valparaiso (Chile) an den Generalkonsul Gottfried von Waldheim unter Einweisung in die Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 zu übertragen.

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