2.82.23 (k1951k): H. Beleidigung der Bundesregierung durch den Abgeordneten Paul (KPD)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[H.] Beleidigung der Bundesregierung durch den Abgeordneten Paul (KPD)

Das Kabinett beschließt, gegen den Abgeordneten Paul 63 wegen seiner Reden am 30. 5. und 27.7.51 in Braunschweig sowie wegen 2er Zeitungsartikel, die am 2.7.51 in der von Paul herausgegebenen Zeitung „Der deutsche Wähler" erschienen sind, Strafantrag zu stellen 64.

Fußnoten

63

Hugo Paul (1905-1963). 1949-1953 MdB (KPD).

64

Paul hatte die Bundesregierung als Marionettenregierung bezeichnet und von ungesetzlichen Maßnahmen und Kriegstreiberei gesprochen. Der Bundeskanzler unterzeichnete den Strafantrag am 20. Nov. 1951. Unterlagen, auch über die Frage der Immunität, in B 136/153. - Vgl. auch die vom BMJ am 20. Mai 1953 dem Bundeskanzleramt übersandte Aufstellung über die Strafverfahren, Stand: 1. April 1953, die eine Übersicht über die Verfahren gegen Paul enthält, in B 136/146. Fortgang 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP 7.

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