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19. Ernennung von Staatssekretären

Das Kabinett behandelt die Frage der Staatssekretäre im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien für den Marshall-Plan, der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen. Der als Staatssekretär im Bundeskanzleramt in Aussicht genommene Ministerialdirektor Dr. Kriege 34 wird von dem Bundesminister der Finanzen zum 15.1.1950 freigegeben. Im übrigen werden keine Entscheidungen getroffen.

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Kriege wurde am 1. Febr. 1950 zum Präsidenten der Landeszentralbank von Nordrhein-Westfalen ernannt. - Vgl. 19. Sitzung am 4. Nov. 1949 TOP B Anm. 6.

Das Kabinett beschließt jedoch, daß die Ernennung der Staatssekretäre, die bereits feststehen, noch vor Weihnachten vollzogen und veröffentlicht werden soll 35.

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Vgl. 26. Sitzung am 25. Nov. 1949 TOP B. - Die Ernennung der Staatssekretäre konnte erst nach Inkrafttreten des ersten Bundeshaushaltsgesetzes vom 7. Juni 1950 erfolgen (vgl. auch Vermerk vom 14. März 1950 in B 136/1836). Bis zur Ernennung waren die designierten Staatssekretäre mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt. - Fortgang 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP G.