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[B. Verordnung über die Bundesschuldenverwaltung]

Das Kabinett stimmt dem Entwurf einer Verordnung über die Bundesschuldenverwaltung zu 54.

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Das Kabinett billigte damit eine Verordnung, der der Bundesrat bereits am 9. Dez. zugestimmt hatte (BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 89 D). Die Vorlage des BMF vom 6. Okt. 1949 (B 136/6571) hatte der Bundeskanzler am 17. Okt. 1949 dem Bundesrat und den Ländern der französischen Besatzungszone übersandt und um die Zustimmung zur Überführung der mit dem Gesetz vom 13. Juli 1948 (WiGBl. S. 73) errichteten Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in die Verwaltung des Bundes erbeten (BR-Drs. Nr. 36). Diese Maßnahme war notwendig geworden, da bei der beabsichtigten Kreditaufnahme des Bundes allein die Schuldenverwaltung zur Beurkundung der Kreditverbindlichkeiten befugt war. - Verordnung vom 13. Dez. 1949 (BGBl. 1950 S. 1).