Kabinett
Einleitung
1. Abgrenzung der Zuständigkeit des BMI und des BMJ auf dem Gebiete des Verfassungsrechts, BK
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[F. Rücktransport deutscher Kriegsgefangener aus Spanien]
Der Bundesminister für die Angelegenheiten der Vertriebenen teilt mit, daß sich die Vereinigten Staaten bereit erklärt haben, gegen Übernahme der Transportkosten 400 noch in Spanien befindliche deutsche Kriegsgefangene vor Weihnachten zurückzubefördern. Das Kabinett stimmt einer Übernahme der Transportkosten zu 62.
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Vorlage des BMVt vom 12. Dez. 1949 in B 150/509 und B 136/2725. - Vorausgegangen waren Berichte der Welt vom 7. und 9. Dez. 1949 über Deutsche in spanischer Internierung. Adenauer wandte sich nach diesem Kabinettsbeschluß mit Note vom 13. Dez. 1949 an die AHK und bat, in diesem Falle auf die Einzeleinreisegenehmigungen zu verzichten und die notwendigen Vorbereitungen zur Durchführung eines Sammelrücktransportes zu genehmigen (B 150/509 und AA Noten an AHK Bd. 1).
