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[E. Bundeswappen, Bundesadler und Dienstsiegel]
Der Bundesminister des Innern macht den Vorschlag 41, das alte Reichssiegel wieder einzuführen. Das Kabinett erhebt hiergegen keine Einwendungen.
- 41
Vgl. 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP A. - Vorlage des BMI vom 12. Dez. 1949 (Entwurf einer Bekanntmachung über Bundeswappen und Bundesadler und eines Erlasses über Dienstsiegel) in B 136/3007. - Der BMI begründete die Wiedereinführung des alten Reichssiegels damit, daß dadurch symbolisch die Kontinuität zur Weimarer Republik hergestellt würde und die DDR von der Verwendung abgehalten werden könne (ebenda). - Bekanntmachungen vom 20. Jan. 1950 (BGBl. S. 26).