Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

10. Treibstoffpreise, BMV

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates wegen der Treibstoffpreisverordnung Abänderungswünsche geltend gemacht haben. Mit Rücksicht auf die aus der Treibstoffpreiserhöhung zu erwartenden Erträge sei es unbedingt erforderlich, daß die Vorlage unverändert vom Bundesrat genehmigt werde. Seine Bitte gehe dahin, daß der Bundesminister für Wirtschaft im Bundesrat die Vorlage mit Nachdruck vertrete.

Der Bundesminister für Wirtschaft wird die Vorlage im Plenum vertreten 17.

¹⁷

Vgl. 22. Sitzung am 15. Nov. 1949 TOP 2. - Zur Haltung der Länder vgl.10. Sitzung des Bundesrates am 19. Dez. 1949, BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 111 B-117 C. Auf dieser Sitzung verteidigte Erhard nochmals die Regierungsvorlage (BR-Drs. Nr. 209). - Anordnung vom 21. Dez. 1949 (BAnz 50 Nr. 1).