Kabinett
Einleitung
1. Unterrichtung des Kabinetts
Text
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[E. Gesetzesvorlagen der Bundesregierung]
Der Bundeskanzler bittet den Bundesjustizminister, nach Möglichkeit für Gesetzesvorlagen der Bundesregierung an die gesetzgebenden Körperschaften Sorge zu tragen 41.
Fußnoten
- 41
Vgl. 1. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 4 a. - Am 26. Okt. 1949 erklärte der Präsident des Deutschen Bundestages auf einer Pressekonferenz, daß dem Bundestag noch keine Gesetzesvorlagen zugegangen seien. Vgl. Frankfurter Rundschau vom 27. Okt. 1949.
