Kabinett
Einleitung
1. Bundeshaushalt für das Rumpfrechnungsjahr 1949, BMF
Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
17. Memorandum der AHK an die Bundesregierung über die Frage der Aufnahme von deutschen Flüchtlingen in Westdeutschland, BK
Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen trägt das Memorandum der Alliierten Hohen Kommission 27 vor. Es besteht Übereinstimmung, daß dieses der Öffentlichkeit nicht bekanntzugeben ist.
Fußnoten
- 27
Das Memorandum der AHK vom 2. Dez. 1949 verpflichtete die Bundesregierung, bei der Aufnahme jedes deutschen Flüchtlings in das Gebiet der Bundesrepublik folgende Gesichtspunkte zu beachten: a) Übervölkerung und Wohnraumschwierigkeiten, b) Aufrechterhaltung des Asylrechtes für echte politische Flüchtlinge gemäß Art. 16 Abs. 2 GG (B 141/9487 Bl. 100 und B 106/4426). - Zum Problem der Aufnahme von Flüchtlingen aus der DDR vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 4. - Fortgang 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 6.
