1 (k1956k): Einleitung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Text

Einleitung

Die Bundesregierung im Jahr vor der Wahl

In der letzten Kabinettssitzung des Jahres 1955 hatte der Bundeskanzler den Ministern „ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr" gewünscht und „der Hoffnung Ausdruck gegeben", „daß das Jahr 1956 eine befriedigende Lösung aller noch schwebenden innen- und außenpolitischen Fragen bringen möge" 1. Was in dem Protokolltext wie eine Floskel wirkt, wird in der Mitschrift Seebohms über diese Äußerung Adenauers deutlicher: „1956 alles dunkel, hofft auf Beseitigung Koalitionsschwierigkeiten, Vorbereitung für 1957" 2. Und in der ersten, vom Bundeskanzler geleiteten Kabinettssitzung des Jahres 1956 erklärte er, „daß das Jahr 1956 schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 1957 betrachtet werden müsse" 3. Dieser Aspekt, gelegentlich unterstrichen durch die von Adenauer beschworenen negativen Folgen eines Wahlsieges der SPD, zieht sich wie ein roter Faden durch die Beratungen des Kabinetts. Er diente dem Bundeskanzler als Instrument zur Disziplinierung widerborstiger Minister und veranlaßte ihn zu Vermittlungsaktionen zwischen Kabinettsmitgliedern und den Koalitionsparteien, die über das Ausmaß von Wahlgeschenken in Gestalt von Steuersenkungen und Forderungen an den Bundeshaushalt uneins waren. Unter Hinweis auf die herannahende Wahl mahnte er die beschleunigte Verabschiedung des Rentenreform- und des Wehrpflichtgesetzes an; die positiven Auswirkungen der Reform sollten den Rentenempfängern rechtzeitig vor der Wahl bewußt werden, und die Einberufung der ersten Wehrpflichtigen sollte nicht zu nahe am Wahltermin liegen. Und nicht zuletzt brachte der Bundeskanzler das von der CDU/CSU-Fraktion favorisierte Mehrheitswahlrecht zu Fall, weil er - trotz gelegentlicher gegenteiliger Äußerungen - die Koalition mit der FDP nicht nur bis zur Bundestagswahl erhalten, sondern in der nächsten Legislaturperiode fortführen wollte.

Fußnoten

1

Siehe 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP I (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 754).

2

Siehe Nachlaß Seebohm N 1178/8d.

3

Siehe 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A.

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