1.1.4 (k1979k): A. Naturkatastrophen in Norddeutschland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Naturkatastrophen in Norddeutschland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

St Hiehle berichtet über die Aufgaben, die von Einheiten der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Art. 35 GG auf Anforderung der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte seit dem 29. Dezember 1978 im Katastrophengebiet wahrgenommen werden. Diese Tätigkeit werde fortgesetzt, bis die zuständigen Behörden von weiteren Anforderungen absähen. Die hierbei entstehenden Sachkosten würden nach den Grundsätzen über die Amtshilfe in Rechnung gestellt.

PSt von Schoeler gibt einen Überblick über die insbesondere vom Bundesgrenzschutz erbrachten Leistungen im Katastrophengebiet und unterstreicht, daß bisher alle Anforderungen des Landes Schleswig-Holstein im wesentlichen erfüllt werden konnten.

BM Gscheidle macht kurze Ausführungen zur weiteren meteorologischen Entwicklung und zur Verkehrssituation.

In der weiteren Erörterung, an der PSt Höhmann, St Hiehle, PSt Gallus und StM Hamm-Brücher teilnehmen, trägt StM Wischnewski die Anregung von BM Genscher vor, daß die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts unter Vorsitz von St Fröhlich zusammentreten und die Lage erörtern sollten. PSt von Schoeler erklärt, daß vom BMI Kontakt mit den zuständigen Staatssekretären aufgenommen werde; von einer formellen Beschlußfassung über ein solches Gremium solle jedoch abgesehen werden.

StM Wischnewski regt ferner Prüfung der Frage an, ob die jetzigen Erfahrungen zum Anlaß für eine Aufklärungsaktion über die Anlegung notwendiger privater Vorräte genommen werden sollten.

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