1.1.5 (k1979k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.21 Uhr)

St Erkel widerspricht der in §§ 3 und 4 vorgesehenen Einbeziehung des Staatsanwalts in das Verfahren. Er äußert ferner einen Vorbehalt gegenüber § 7 Abs. 1 Ziff. 1 (Unwirksamkeit der Entscheidung bei Geburt eines Kindes des Antragstellers) und verweist insoweit auf die Möglichkeit einer Bereinigung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens.

PSt von Schoeler stimmt den Änderungsvorschlägen des BMJ zu §§ 3 und 4 zu und sagt zu § 7 nähere Abstimmung zwischen BMI und BMJ während des Gesetzgebungsverfahrens zu.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 20. Dezember 1978 - V II 3 - 133 115/1 - mit der Maßgabe folgender Streichungen: 2

a)

In § 3 Abs. 2 der Satz 1 sowie in Satz 2 das Wort „auch";

b)

in § 4 Abs. 4 der Satz 3;

c)

in Ziffer 3.3.2 der Begründung im ersten Absatz die ersten drei Sätze. Der verbleibende Satz 4 lautet:

„Nach Absatz 2 ist Beteiligter bei einem verheirateten Antragsteller dessen Ehegatte; dies ist in Fällen des § 8 mit Rücksicht auf § 10 Abs. 2 des Entwurfs von besonderer Bedeutung.";

d)

in Ziffer 3.4.4 der Begründung der dritte Absatz.

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2 und 3 der TO im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 4.1.1979, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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