1.10.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über die Tagesordnung des Bundestages in der laufenden Tagungswoche. Er teilt mit, daß das Mutterschaftsurlaubsgesetz erst in der nächsten Woche behandelt werden kann; die Opposition habe jedoch eine so zügige Beratung des Gesetzes zugesagt, daß es, wie vorgesehen, zum 1. Juli 1979 in Kraft treten kann.

Zu einem späteren Zeitpunkt der Kabinettsitzung wird nach Ankunft von BM Apel der Ablauf der sicherheitspolitischen Debatte am 8. März 1979 erörtert. Der Bundeskanzler bittet BM Apel, in der für BM Genscher vorgesehenen Zeit zu reden und Teile der Rede des Außenministers zu übernehmen. Außerdem soll BM Graf Lambsdorff für die FDP in die Debatte eingreifen.

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