1.10.4 (k1979k): 4. Europafragen; a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 5./6.3.1979, b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 6.3.1979, c) Tagung des Europäischen Rates am 12./13.3.1979, d) EPZ-Ministertreffen am 12.3.1979

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 5./6.3.1979, b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 6.3.1979, c) Tagung des Europäischen Rates am 12./13.3.1979, d) EPZ-Ministertreffen am 12.3.1979

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

BM Ertl berichtet über die EG-Ratstagung der Agrarminister und weist darauf hin, daß Frankreich seinen Wartevorbehalt beim EWS voraussichtlich zurücknehmen wird.

Anschließend berichtet BM Graf Lambsdorff zu den Themen GATT und Stahl der EG-Ratstagung der Außenminister; Sts Hermes berichtet über die übrigen Themen des Außenministerrates und die Tagesordnung des bevorstehenden Europäischen Rates.

Bei der Erörterung des Beitritts Griechenlands weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die deutsche Position in der Frage der Freizügigkeit auch von CDU und CSU mitgetragen wird. Das Kabinett nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß die von der Bundesrepublik gewünschte Erklärung zum Protokoll des Rates abgegeben wird. Der Bundeskanzler bittet darum, Griechenland nach dieser Erklärung über ihren Inhalt zu unterrichten.

Das Kabinett bestätigt die Festlegung der fünfjährigen Übergangszeit beim Kindergeld durch die Europa-Staatssekretäre. Der Bundeskanzler wird ein Gespräch mit der Opposition führen, um die Zustimmung von CDU und CSU zur deutschen Position beim Kindergeld zu erhalten.

In diesem Zusammenhang weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die Europa-Staatssekretäre eine abschließende Entscheidung treffen, wenn unter den Ressorts Einigkeit herrscht und kein Ressort, etwa wegen der politischen Bedeutung einer Frage, die Befassung des Kabinetts für erforderlich hält.

Für den Europäischen Rat bittet der Bundeskanzler um Vorschläge der Europa-Staatssekretäre zur deutschen Verhandlungslinie, vor allem zu INFCE.

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