1.10.7 (k1979k): C. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Mitbestimmungsprozeß

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Mitbestimmungsprozeß

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.25 Uhr)

BM Ehrenberg läßt die Verlautbarung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts, die Gemeinsame Erklärung der Prozeßbevollmächtigten des Deutschen Bundestages und die Gemeinsame Erklärung der Bundesminister zum Mitbestimmungsurteil an die Bundesminister verteilen und geht kurz auf den Inhalt des Urteils ein.

Das Kabinett begrüßt die ausdrückliche Anerkennung der Prognosekompetenz des Gesetzgebers durch das Bundesverfassungsgericht; es hält die Entscheidung für einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens.

Außerdem dankt das Kabinett den BM Ehrenberg, Vogel und Baum für die wirksame Vertretung der Bundesregierung im Verfahren.

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