1.11.11 (k1979k): E. Gemeinsamer Fonds der UNCTAD; hier: Deutsche Verhandlungsposition

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Gemeinsamer Fonds der UNCTAD; hier: Deutsche Verhandlungsposition

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.30 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen von MD Frau Steeg und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Graf Lambsdorff, Offergeld und St van Well beteiligen, beschließt das Kabinett, der deutschen Verhandlungsdelegation für den Gemeinsamen Fonds der UNCTAD die Ermächtigung zu geben,

1)

die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß Regierungen einen Teil ihrer obligatorischen Sockelbeträge vom 1. in den 2. Schalter übertragen;

2)

eine Wiederauffüllung der Finanzmittel zum 2. Schalter kann von Zeit zu Zeit ins Auge gefaßt werden.

3)

Die Delegation wird ermächtigt, aus dortiger Verhandlungssicht zu entscheiden, ob und in welchem Umfang es erforderlich ist, von diesem Kabinettbeschluß Gebrauch zu machen. Dabei geht das Kabinett davon aus, daß eine Einigung vor Manila wünschenswert wäre, jedoch vermieden werden muß, daß wir in Manila mit weitergehenden Wünschen konfrontiert werden. Die Delegation muß auch abwägen, ob es taktisch besser ist, eine letzte Konzession bereits in Genf oder erst in Manila zu machen. Es sollte vermieden werden, daß der Eindruck entsteht, wir seien bereit, einen über den üblichen Anteil hinausgehenden Beitrag zum 2. Schalter zu leisten.

Der Bundeskanzler weist auf die vorgesehene ganztägige Kabinettsberatung am 25. April 1979 hin, in der über grundsätzliche Fragen der Entwicklungspolitik diskutiert und in der unsere Haltung für UNCTAD V festgelegt werden soll. Er bittet die Bundesminister, sich diesen Termin vorzumerken.

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