1.11.3 (k1979k): 3. Entwurf eines Transplantationsgesetzes; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 395/78 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Transplantationsgesetzes; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 395/78 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 Uhr)

BM Vogel erläutert den wesentlichen Inhalt des von ihm vorgelegten Entwurfs einer Gegenäußerung. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Frau Huber, Ehrenberg und Vogel sowie PSt von Schoeler beteiligen, stimmt das Kabinett dem Entwurf der Gegenäußerung gemäß Kabinettvorlage des BMJ mit der Maßgabe zu, daß

1)

der erste Satz auf Seite 3 an das Ende des Abschnitts I gesetzt und

2)

im 3. Satz auf Seite 3 der bisherigen Fassung das Wort „nicht" durch das Wort „kaum" ersetzt wird.

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