1.11.4 (k1979k): 4. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Tagung des Europäischen Rates vom 12./13.3.1979

(9.35 Uhr)

St van Well berichtet über Verlauf und Ergebnis des Europäischen Rates. Der Bundeskanzler macht ergänzende Ausführungen. Er weist insbesondere darauf hin, daß die Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland in mittelfristiger Perspektive übereinstimmend der Ansicht waren, daß die eigenen Einnahmen der EG nicht durch Erhöhung des Anteils am Umsatzsteueraufkommen der Mitgliedstaaten erhöht werden sollen, wenn sie nicht mehr zur Deckung der steigenden Agrarausgaben ausreichen. Damit ergebe sich in absehbarer Zeit ein automatischer Plafond für die Agrarausgaben, der zu einer entsprechenden Anpassung der Agrarpolitik zwinge. An der Aussprache beteiligen sich die BM Ehrenberg, Ertl, Apel, Graf Lambsdorff und Matthöfer.

Zum Thema „Türkei-Hilfe" besteht Einvernehmen darüber, daß ein deutscher Politiker mit Vermittlungsaufgaben zwischen Ankara und den beteiligten westlichen Stellen, insbesondere dem IWF, betraut werden sollte. Der Bundeskanzler wird noch heute an die in Aussicht genommene Persönlichkeit einen Brief schreiben. Unabhängig davon wird BM Matthöfer in dieser Sache mit Prof. Dr. Neumark Kontakt aufnehmen. Die sonstigen organisatorischen Fragen werden federführend vom AA (St Dr. Hermes) unter Beteiligung von BMF, BMWi, BMZ und BMVg erledigt.

b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 19.3.1979

BM Graf Lambsdorff unterrichtet über die voraussichtlichen Themen der Ratstagung.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

BM Matthöfer spricht in dem Zusammenhang die Forderung Dänemarks auf einen zusätzlichen Gouverneurssitz bei der Europäischen Investitionsbank an. Er reklamiert die innerstaatliche Zuständigkeit für diese Frage für sich.

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