1.11.7 (k1979k): 6. Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.42 Uhr)

Nach einführenden Ausführungen von BM Baum findet eine Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Matthöfer, Vogel, Ehrenberg, Ertl, Graf Lambsdorff und Baum sowie PSt Wrede beteiligen.

Das Kabinett faßt sodann folgenden Beschluß:

1)

Dem vom BMI vorgelegten Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen wird bei Kritik des Bundeskanzlers an den Ziffern 1, 2 und 3 in Artikel 1 des Entwurfs zugestimmt.

2)

Sonstige Veränderungen im besoldungsrechtlichen Zulagenwesen sollen zukünftig nur im Rahmen der alljährlichen Entscheidungen des Kabinetts über den Bundeshaushalt beschlossen werden. Dafür ist jeweils eine besondere Kabinettvorlage erforderlich.

3)

Von den beteiligten Ressorts ist zu prüfen, ob eine generelle Regelung der in Ziffer 2 genannten Art durch Ergänzung der Geschäftsordnung der Bundesregierung oder der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zweckmäßig erscheint.

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